Ausschreibung und Vergabe Archive

MandicJovan

Liefer- und Dienstleistungen
Vergabe nach VOL/A ist bei Beschaffern weiter beliebt

Was gilt unterhalb der EU-Schwellenwerte? Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) und Vergabe- und Vertragsordnung sind zwei Regelwerke für ein und dieselbe Sache: nämlich die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen. In Baden-Württemberg haben beide praktische Relevanz. Langfristig wird sich aber die UVgO durchsetzen.

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dpa/Westend61/Clique Images

Urteil
Fünf Bieter – alle mit dem gleichen Nachunternehmer

Das war zu viel für die Vergabestelle: Fünf Bieter bewarben sich für den gleichen Auftrag - und das mit dem gleichen Nachunternehmern, Der Fall kam vor die Vergabekammer. Die entschied: Der Fall verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht unter einer Voraussetzung.

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IMAGO/Hans-Jürgen Serwe

Konzession für Fernwärme
Stuttgart bereitet nach jahrelangem Streit Vergabeverfahren vor

Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart hat beschlossen, ein Verfahren zur Vergabe der Konzession für das Fernwärmenetz wieder aufzunehmen. Es war wegen gerichtlicher Auseinandersetzungen mit dem bisherigen Netzbetreiber, der Energie Baden-Württemberg (EnBW), im Jahr 2014 gestoppt worden.

vor 2 Tagen Mehr lesen
Giorgio Fochesato/ imago

Planungsleistungen
Gemeinsam vergeben und dann in Fachlose aufteilen

Die Sonderregelung für die Auftragswertermittlung von Planungsleistungen ist entfallen. Die neue Rechtslage verpflichtet Vergabestellen, alle Auftragswerte zu addieren. Das hat Folgen: Kleinere und mittlere Büros fürchten um Aufträge. Auftraggeber müssen für Planungsleistungen weit mehr europaweite Ausschreibungen vornehmen als bisher. Der Vergabeexperte Martin Burgi hat nun eine Lösung vorgelegt.

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Wolfgang Leja

Vergabe-Streit in Karlsruhe: Ärger mit der Wertstoff-Tonne

Die Neuausschreibung der Wertstoffsammlung sorgt in Karlsruhe für Probleme. Der private Entsorger holt nicht mehr alle Wertstofftonnen aus den Kellern. Jetzt springt die Stadt dem privaten Entsorger bei. Aber das weckt Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung.

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IMAGO/SeventyFour

Datenserver außerhalb der EU
Risiken beim Datenschutz lassen Zuschlag kippen

Der Datenschutz erschwert Vergabeverfahren. Das gilt vor allem dann, wenn von Auftraggebern gefordert wird, dass die zu schützenden Daten innerhalb der Europäischen Union verbleiben. Doch zahlreiche internationale Verflechtungen von Unternehmen und Konzernen machen es immer schwieriger, solch ein datenschutzrechtliches Leistungsversprechen sicherzustellen.

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Robert B. Fishman

Mehr Rechte für Bieter im Unterschwellenbereich

Im Unterschwellenbereich können sich Bieter anders als oberhalb der EU-Schwellenwerte gegen einen Zuschlag bei einem Vergabeverfahren an einen Wettbwerber nur schlecht wehren. Das Bundesjustizministerium will nun Klagen vor den Landgerichten erleichtern.

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Dopplmayr Group

Öffentlicher Nahverkehr
Ausschreibung für urbane Seilbahn beginnt

Die Stadt Bonn bereitet die Leistungsbeschreibung vor, um eine Seilbahn zu bauen, die den Bezirk Bonn-Beuel mit dem Venusberg verbinden soll. Der Aufwand für die Kommune ist groß.

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Imago/Monkey Business

Bürokratie
Anmeldung im Wettbewerbsregister ist für öffentliche Auftraggeber sehr aufwendig

Über 20 Schritte sind notwendig, damit sich Vergabestellen im Wettbewerbsregister des Bundeskartellamtes registrieren können. Der Leitfaden für den Prozess umfasst 32 Seiten.

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imago/Ikon Images

Vergabestellen
Wann Mitarbeiter bei Verfahrensfehlern haften

Vergabeverfahren sind streng reglementiert. Fehler können bei der Vielzahl von einzuhaltenden Vorschriften immer wieder passieren. Eine Haftung von handelnden Personen ist dabei ausgeschlossen, auch dann, wenn Vergehen wissentlich hingenommen werden oder sogar vorsätzlich begangen werden.

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IMAGO/Silas Stein

Für Abonnenten
EU-Kommission erleichtert Vergaben für Erneuerbare

Die Vergabe von Aufträgen im Zusammenhang mit der Erzeugung und dem Großhandel von Strom aus erneuerbaren Energiequellen muss nicht mehr verpflichtend europaweit ausgeschrieben werden. Das hat die Europäische Kommission im vergangenen Herbst beschlossen. Damit stellt sie klar, dass in diesem Bereich der erneuerbaren Energien ausreichend Wettbewerb besteht.

vor 5 Wochen Mehr lesen
Imgago/PantherMedia/Martin Schlecht

Expertenbeitrag: Geheimwettbewerb
Mehrfach-Einsatz von Nachunternehmer von verschiedenen Bietern ist zulässig

Öffentliche Aufträge werden im Geheimwettbewerb vergeben. So soll vermieden werden, dass ein Bieter sein Angebot an Angebotsinhalten eines Wettbewerbers ausrichten kann. Was aber gilt, wenn mehrere Wettbewerber Leistungen durch den gleichen Nachunternehmer ausführen lassen wollen?

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