Angehende Verwaltungsfachkräfte fit für Europa machen

Foto: Haußmann

Göppingen. Im Landratsamt Göppingen werden angehende Verwaltungsfachkräfte für Europa fit gemacht. Mit einem EU-Planspiel werden Studierende und Azubis für Themen und Fragestellungen sensibilisiert.

„Wir stellen eine Richtlinie vor, die europaweit angemessene, nachhaltige und sichere Pensionen und Renten gewährleisten soll“, erklärt Cornelia Manz. Die 24-Jährige geht zum Flipchart. „Ziel ist es, die soziale Sicherheit von Menschen, die im EU-Binnenmarkt ihre Freizügigkeit nutzen wollen, zu gewährleisten“, sagt die junge Frau, die in Ludwigsburg Public Management studiert und an einem EU-Planspiel teilnimmt.

„Die Versicherung im Heimatland des Arbeitnehmers soll die Rente selbständig von der Versicherung in dem Land einfordern, in dem der Betroffene gearbeitet hat“, führt Manz aus. „Wichtig ist deshalb, dass die Versicherungszeit genau dokumentiert wird.“

Erster EU-Azubi-Tag im Landratsamt Göppingen

Aufmerksam horchen die Vertreter des Europäischen Rates der Kommissionsvertreterin zu. Es ist das erste Mal, dass das Landratsamt Göppingen einen EU-Azubi-Tag veranstaltet. Mit ihm sollen angehende Verwaltungsfachkräfte für Europa sensibilisiert werden. Cornelia Manz ist begeistert. „Ein Gesetzgebungsverfahren in einem Planspiel zu durchlaufen und dabei selbst einen Gesetzesvorschlag zu entwickeln, macht die EU transparenter“, so Manz. „Ich hatte an der Hochschule zwar Europarecht, aber ich hatte trotzdem nicht bis ins letzte Detail verstanden wie der Gesetzgebungsprozess abläuft.“

Die Studentin, die die Praxisphase ihres Studium im Landratsamt Göppingen verbringt, betont, dass die EU im Arbeitsalltag immer wichtiger werde und das Planspiel daher eine gute Sensibilisierung sei.  

Rund 70 Prozent der Entscheidungen haben Einfluss auf kommunale Belange

„Nach Schätzungen von Experten haben über 70 Prozent der Entscheidungen die auf europäischer Ebene getroffen werden, entweder direkt oder indirekt Einfluss auf kommunale Belange“, erklärt Adalbert Küchler vom Landratsamt Göppingen. Der Dezernent für Recht, Ordnung, Verkehr, Gesundheit und Verbraucherschutz betont, dass es vielfach auch die Mitarbeiter der Kommunen sind, die die europarechtlichen Regelungen europarechtskonfrom auslegen, anwenden und vollziehen müssen.

„Während die EU Richtlinien in erster Linie in nationales Recht überführt werden“, so Küchler, „müssen viele EU-Verordnungen in den Behörden direkt angewendet werden, ohne dass eine Überführung in nationales Recht notwendig ist.“ Für eine moderne Kommunalverwaltung ist es aus seiner Sicht daher unabdingbar die Europakompetenz der Beschäftigten zu stärken.

Europakompetenzen schon in der Ausbildung fördern

Der Dezernent stellt fest, dass es im kommunalen Bereich kaum noch Aufgabenfelder gebe, die nicht in irgendeiner Weise von der EU-Gesetzgebung zumindest tangiert werden. „Das gilt auch für die Leistungen der klassischen Daseinsvorsorge wie beispielsweise der Gas-, Wasser- und  Elektrizitätsversorgung, Müllabfuhr oder Abwasserbeseitigung“, weiß Küchler.

Daher ist es laut Markus Malcher wichtig, Europakompetenzen schon in der Ausbildung zu fördern. „Aus diesem Grund haben wir uns entschieden mit den Azubis und Studierenden im Haus einen ganzen Tag lang im Rahmen eines Planspiels ein EU-Gesetzgebungsverfahren zu simulieren“, berichtet der Ausbildungsleiter des Landratsamtes Göppingen. Die Kenntnis, wie Gesetzesvorschläge auf EU-Ebene eingebracht werden, welchen Aushandlungsprozessen sie unterliegen und wie sie letzten Endes verabschiedet werden, fördert Malcher zufolge das Verständnis für europäische Verordnungen, Richtlinien und andere EU-Rechtsakte. „Die zukünftigen Verwaltungsmitarbeiter werden für europäische Fragestellungen, die das tägliche Arbeitsleben beeinflussen, sensibilisiert“, sagt er.

Entscheidungen auf Landes- und Bundesebene transparenter

Abläufe und Prozesse die auf EU-Ebene stattfinden, sind dem Ausbildungsleiter zufolge komplex. „Entscheidungen die auf Landes- und Bundesebene getroffen werden sind für die meisten transparent“, so Malcher. „Doch wie Beschlüsse auf europäischer Ebene gefällt werden und welchen Einfluss Deutschland beispielsweise auf Gesetzgebungsverfahren nehmen kann, ist schwieriger nachzuvollziehen.“

Nadine Krepstakies bestätigt, dass es wichtig sei, die Strukturen der EU zu kennen, um beispielsweise EU-Projekte anstoßen und EU-Fördermittel akquirieren zu können. Die Europabeauftragte des Landratsamtes Göppingen erklärt, dass sich die Förderstruktur und Verwaltungskultur der EU deutlich von der bundesdeutschen unterscheide. „Häufig wird der Union vorgeworfen, dass der Aufruf zur Beantragung von Fördermitteln sehr kurzfristig erfolgt und dann binnen weniger Wochen Anträge formuliert und Partner ins Boot geholt werden müssen“, sagt sie. „Aber es ist schon lange im Vorfeld des Aufrufes absehbar, welche Förderprogramme aufgelegt werden und dementsprechend ist es möglich, als Landkreis oder Kommune Zielsetzungen zu formulieren und sich im Wettbewerb durchzusetzen.“.

Auszubildende Für EU-Themen sensiblisieren

Daher ist es laut Krepstakies wichtig, dass eine entsprechende Sensibilisierung für EU-Themen bereits in der Ausbildung stattfinde. „Denn oftmals ist nicht klar, in welchem Ausmaß und wie stark die kommunale Ebene von Europa beeinflusst wird“, sagt sie. „Dazu müssen Verwaltungsmitarbeiter wissen wie Europa funktioniert, denn rechtlich betrachtet müssen Begriffe, beispielsweise im Ausländerrecht, zur richtigen Anwendung europäisch und nicht nationalstaatlich ausgelegt werden.“

Das Europarecht spiele in der täglichen Arbeit eine weitreichende Rolle. „Das wollen wir den angehenden Verwaltungsmitarbeitern bewusst machen“, sagt Krepstakies. „Letzten Endes besteht eine Normen-Hierarchie und wir sehen uns einem Anwendungsvorrang von Europarecht gegenüber.“

Landkreisübergreifender EU-Gipfel für Azubis und Studierende geplant

Jasmin Buresch berichtet, dass die EU im Verwaltungsstudiengang etwa in 17 Stunden thematisiert werde. „Das genügt für eine grundlegende Übersicht, aber es reicht nicht aus, um vertieft darüber zu diskutieren, in welchen Bereichen des kommunalen Arbeitsalltages Europa bereits da ist“, so die Mitarbeiterin des Hauptamts. „Daher planen wir, EU-Inhalte stärker in die Ausbildung zu integrieren.“

2012 werde mit den benachbarten Landkreisen Rems-Murr-Kreis und Ostalbkreis ein landkreisübergreifender EU-Gipfel für Azubis und Studenten ins Leben gerufen. „Dieser soll jährlich in einem anderen Landkreis stattfinden“, so Buresch. „Die Teilnehmer können dann ihr theoretisches Wissen über die EU praktisch anwenden und so ihre Kenntnisse nachhaltig vertiefen.“

Verwaltungsmitarbeiter haben Europawissen meist noch aus dem Studium

Holger-Michael Arndt, der das EU-Planspiel im Landratsamt moderierte, erklärt: „In der Bundes- und Landesverwaltung beginnt Europa jetzt langsam die Curricula zu durchdringen“. Der Geschäftsführer von CIVIC Institut für internationale Bildung erklärt, dass sich Verwaltungsmitarbeiter, die die Fortbildungen der Düsseldorfer Einrichtung besuchen, ihr Europawissen noch aus dem Studium hätten.

„Eine Fortlaufende Wissensvermittlung wäre hier wünschenswert, doch das ist im beruflichen Alltag häufig schwer“, so Arndt. „Hinzu kommt, dass in den Bundes- und Landesbehörden eine gewisse Blindheit dafür vorherrscht, dass auch kommunal Kompetenzen Dinge zu durchdringen und zu verstehen notwendig sind, um europäische Themen umzusetzen.“ Häufig würden die Kommunalverwaltungen ausschließlich als ausführendes Organ angesehen, weil auf Bundes- und Landesebene eine Vorstellung vom kommunalen Arbeitsalltag nicht immer vorhanden sei.

„Bislang hatte ich mich mit der EU gar nicht richtig befasst“

Melanie Bischoff, die in Göppingen die Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten durchläuft, erklärt, dass es wichtig sei, einen solchen Gesetzgebungsprozess auf EU-Ebene durchzuspielen. „Immerhin muss man dem Bürger auch vermitteln können, wie es zu einer Entscheidung gekommen ist und welche Auswirkungen diese für ihn hat“, sagt sie. „Bislang hatte ich mich mit der EU gar nicht richtig befasst. Deshalb war das eine sehr gute Sensibilisierung.“

Bischoff geht zurück in die Sitzung des Europäischen Rates, wo die 37 Auszubildenden und Studierenden des Landratsamtes Göppingen und verschiedener Städte und Gemeinden des Landkreises rege über den sozialpolitischen Kommissionsentwurf diskutieren.