Europakompetenz von Mitarbeitern stärken

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Stuttgart. Experten schätzen, dass rund 70 Prozent der Entscheidungen, die auf europäischer Ebene getroffen werden, entweder direkt oder indirekt Einfluss auf kommunale Belange nehmen. Europarechtliche Regelungen europarechtskonform auszulegen, anzuwenden und zu vollziehen, gewinnt im Verwaltungsalltag daher an Bedeutung.

Die Europakompetenz von Mitarbeitern und angehenden Verwaltungsfachkräften zu stärken wird deshalb immer wichtiger. Aus diesem Grund haben Landkreis-, Städte- und Gemeindetag ein EU-Trainee-Programm initiiert, für das sich Interessenten ab sofort bewerben können.Bislang konnten sich Verwaltungsmitarbeiter und Studierende der Verwaltungshochschulen beim Europabüro der baden-württembergischen Kommunen für eine Hospitanz oder ein Praktikum in Brüssel bewerben.

Ein Angebot, das laut Büroleiter Florian Domansky, unter anderem die Chance bietet die Strukturen der EU besser kennenzulernen. Mit dem EU-Trainee-Programm, das sich insbesondere an Absolventen der Verwaltungshochschulen und Berufseinsteiger richtet, bietet das Europabüro ab sofort die Möglichkeit, vertiefte Einblicke in Abläufe und Prozesse auf EU-Ebene zu erhalten. „Interessenten  können sich für einen Zeitraum von sechs bis zwölf Monaten bei uns bewerben“, so Domansky.

Trainees nehmen an Sitzungen teil

In dieser Zeit zählt unter anderem die Beschaffung, Auswertung und Aufbereitung von Informationen in kommunalrelevanten EU-Rechts- und Förderbereichen zu den Aufgaben der Trainees. Dazu nehmen sie an Sitzungen und Informationsveranstaltungen von Europäischen Institutionen, wie der Europäischen Kommission, dem Ausschuss der Regionen oder des Europäischen Parlaments und verschiedenen Interessenvertretungen in Brüssel teil.

Die Trainees müssen laut Nathalie Münz, Rechtsdirektorin des Landkreistags, in den Sitzungen bewerten, welche inhaltlichen Aspekte die in EU-Gremien diskutiert werden, für die Kommunen und Landkreise im Land von weitreichender Bedeutung sind. Im Mittelpunkt der Arbeit steht damit unter anderem die Fragen, in welcher Weise und wie weitreichend anstehende Entscheidungen oder EU-Richtlinien Auswirkungen für die Kommunen und Landkreise haben.  

Hospitanz beim Landkreis-, Städte- und Gemeindetag möglich

Daher wird im Rahmen des Trainee-Programms laut Münz auch die Möglichkeit geboten, eine etwa einwöchige Hospitanz in den Geschäftsstellen von Landkreis-, Städte- und Gemeindetag zu durchlaufen. „Dabei soll deutlich werden, wie sich EU-Beschlüsse auf die kommunale Ebene herunterbrechen lassen“, so Münz. „Informationen, die das Europabüro an die Geschäftsstellen weiterleitet, werden bei uns unter Einbindung von EU-Referenten beurteilt.“ In diesem Zusammenhang werde geprüft, ob beispielsweise ein Richtlinien-Entwurf in der kommunalen Praxis Probleme oder Fragen aufwerfe.

„Die einzelnen Positionen werden in den Geschäftsstellen gebündelt, an das Europabüro weitergeleitet und so versucht unter anderem über Abgeordnete oder Kommissionsmitglieder die kommunalen Belange in Brüssel einzubringen“, sagt Münz. Abläufe, Prozesse und Strukturen werden daher im Rahmen des EU-Trainee-Programms transparent gemacht und die Teilnehmer lernen wichtige Schnittstelle und deren Funktion kennen.

Aktuelle politische Entwicklungen spielen eine Rolle

Harald Burkhardt, Referent beim Gemeindetag Baden-Württemberg,  erklärt, dass die Inhalte des Trainee-Programms auch von aktuellen politischen Entwicklungen in den unterschiedlichen Politikfeldern beeinflusst sind. „Derzeit gerät wegen der Neuausrichtung der Förderpolitik auch das Beihilferecht in Bewegung“, so Burkhardt. „Hier stehen einige neue Normierungen an.“

Diskutiert werden in diesem Zusammenhang unter anderem die Bezuschussung sozialer Einrichtungen wie Pflegedienste, Kindertagesstätten und Altenpflegeheimen. „Wenn diese Einrichtungen unter das Beihilferecht fallen, würde das eine völlige Neuorientierung für einen großen Sektor der Kommunalpolitik bedeuten“, so Burkhard.

Wie das politische System der EU funktioniert

Die Trainees erhalten dem Referenten zufolge damit die Chance über einen längeren Zeitraum mitzuerleben wie beispielsweise eine Normierung des Beihilferechts angegangen wird,  welche Auswirkungen sie für Kommunen und Kreise hat, wie verschiedene Positionen diskutiert und zum Ausgleich gebracht und wie die Interessen von Städten, Gemeinden und Landkreisen in Brüssel artikuliert werden. Die Funktionsweise und der Aufbau des politischen Systems der EU werden den Programm-Teilnehmer auf diese Weise nachhaltig näher gebracht.

Domansky betont, dass das EU-Trainee-Programm dazu beitrage die Europakompetenzen von Hochschulabsolventen und Berufseinsteigern nachhaltig zu stärken. Harald Burkhardt ist sich sicher, dass die Trainees durch das Programm adäquat auf die Arbeit in Stabstellen vorbereitet werden, die sich schwerpunktmäßig mit europäischen Angelegenheiten und Fragen beschäftigen. Derartige Beschäftigungsmöglichkeiten würden sich in großen Stadt- und bei Kreisverwaltungen finden.

Europaerfahrung ist bei der Bewerbung ein Plus

 „In kleineren Städten und Gemeinden benötigen wir keine spezialisierte, sondern eine breit angelegte Europakompetenz“, sagt Burkhardt. „In allen Ressorts und Fachbereichen muss es eine gewisse Grundkompetenz in europäischen Angelegenheiten geben.“ Auch bei kleineren Kommunen sei die Europaerfahrung von Bewerbern daher ein Plus, das neben anderen Qualifikationen bei der Auswahl eine Rolle spiele. Diese Europaerfahrung könne durch das EU-Trainee-Programm ebenfalls nachhaltig gefördert werden.