Ministerpräsident kündigt Energiewende an

Stuttgart. Der bundesweit erste Grünen-Ministerpräsident hat ein grünes Ziel: Winfried Kretschmann will die Energiewende in Baden-Württemberg einleiten.

Das Land werde weg von fossilen Energien und Atomstrom und hin zu „sauberem Strom aus den unerschöpflichen Quellen Wind, Wasser, Sonne und Biomasse“ kommen, sagte er im Landtag in Stuttgart.

Einsatz für beschleunigten Atomausstieg

Gleichzeitig setzte er in seiner Regierungserklärung die schwarz-gelbe Bundesregierung in der Atompolitik unter Druck. Die Landesregierung aus Grünen und SPD werde sich auf Bundesebene für einen beschleunigten Atomausstieg einsetzen. „Für den Fall, dass die Bundesregierung die Laufzeitverlängerungen nicht zurücknimmt, werden wir uns der Klage anderer Bundesländer anschließen, um den Ausstieg aus dem Atomausstieg vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall zu bringen“, kündigte der Regierungschef an.

Die acht ältesten Atomkraftwerke in Deutschland dürften nicht mehr ans Netz, sagte Kretschmann. Ebenso der Reaktor Krümmel. Die beiden ältesten und störanfälligsten Atomkraftwerke Neckarwestheim I und Philippsburg I müssten dauerhaft stillgelegt werden.

Klage beim Bundesverfassungsgericht

Bereits Ende Februar hatten fünf SPD-regierte Bundesländer sowie die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen Klagen gegen die Änderung des Atomgesetzes beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht.