Im Streit um die Überschüsse der Krankenkassen haben die Grünen in Baden-Württemberg an diesem Mittwoch einen Vorschlag gemacht. Die Abgeordneten Bärbl Mielich und Manfred Lucha haben die gesetzlichen Krankenkassen aufgefordert, die Überschüsse der Kassen zur Entlastung der Haushalte der Kliniken zu nutzen.

Gegen die Stimmen von CDU und FDP haben die Regierungsfraktionen von Grünen und SPD an diesem Mittwoch im Landtag den Staatshaushaltsplan für 2012 verabschiedet. Der erste von der neuen Landesregierung eingebrachte Etat sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 38,85 Milliarden Euro und ist damit der Rekordhaushalt in der 60 Jahre alten Geschichte von Baden-Württemberg.

Grün-Rot plant derzeit keine Abschaffung der Regierungspräsidien. Das machte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in dieser Woche in der Regierungspressekonferenz deutlich. Der Bund der Steuerzahler hatte die Abschaffung dieser Verwaltungsebene gefordert.