Kennen Sie sich aus in Baden-Württemberg?
Bilderrätsel
Während Kultusministerin Marion Schick (CDU) auf "viele Meilensteine" in der frühkindlichen Bildung hinweist und weitere ankündigt, sieht die Opposition vor allem Defizite.
22 Verkehrsverbünde gibt es in Baden-Württemberg. Nach Ansicht der Opposition sind dies zu viele. Deshalb fordern sie, die Förderung allzu kleiner Verbünde – beispielsweise solcher, die sich bloß auf einen Landkreis beschränken – in Zukunft auszusetzen und eine landesweit gültige Zeitkarte anzubieten. Die schwarz-gelb geführte Landesregierung ist anderer Meinung. Mit den Stimmen der Mehrheit wurde am Mittwoch im Landtag ein entsprechender Antrag abgelehnt.
In Baden-Württemberg wird es kein Tariftreuegesetz geben. Im Landtag lehnten die Regierungsfraktionen in zweiter Lesung einen entsprechenden, von der SPD-Fraktion eingebrachten Gesetzentwurf mehrheitlich ab.
Die Fraktionen von CDU und FDP im Landtag sind mehrheitlich nicht für neue Schulversuche zu gewinnen. Sie lehnten die von SPD und Grünen eingebrachten Anträge auf Versuche in Karlsruhe und Tübingen ab.
Mit nachdenklichen Worten an die Kollegen im Landtag hat sich Wirtschaftsminister Errnst Pfister (FDP) von der Parlamentsarbeit verabschiedet. Dem nächsten Landtag wird er nicht mehr angehören.
Die Drohung bleibt bestehen: Sollten die Verhandlungen über einen neuen Länderfinanzausgleich scheitern, wird Baden-Württemberg gegen den bestehenden klagen.
Energie sparen, Emissionen reduzieren, die Erderwärmung stoppen. Das wollen alle Fraktionen im Landtag von Baden-Württember. Die Wege hin zu diesen Zielen liegen aber weit voneinander entfernt.
