In einer bloß halbtägigen Landtagssitzung hat Grün-Rot am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Erleichterung von Volksabstimmungen vorlegen. Bislang muss ein Drittel aller Stimmberechtigten Bürger bei einem Volksentscheid zustimmen. Grün-Rot will das Quorum auf 20 Prozent senken. Die CDU hat bereits angekündigt, ihre Zustimmung zu dem Gesetz verweigern. Für die Gesetzesänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag erforderlich.