Kennen Sie sich aus in Baden-Württemberg?
Bilderrätsel
Die grün-rote Landesregierung stellt ihren ersten Haushaltsplan in Eigenregie für 2012 unter das Motto „Konsolidieren, Sanieren und Investieren“. Um auch im kommenden Jahr wie 2011 ohne neue Schulden auszukommen, werde die Deckungslücke durch Einsparungen der Ministerien von 245 Millionen Euro und 130 Millionen bei der Beamtenbesoldung und der Beihilfe geschlossen. Für politische Gestaltung will Grün-Rot 800 Millionen Euro in die Hand nehmen.
Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat den vier Vorsitzenden der im Stuttgarter Landtag vertretenen Fraktionen angeboten, im neuen Jahr zu einem Gespräch über mehr direkte Bürgerbeteiligung zusammen zu kommen. Die Volksabstimmung über Stuttgart 21 sei ein voller Erfolg gewesen und gebe Anlass, über eine neue Ära nachzudenken, sagte Gall.
Ein Jahr nach dem umstrittenen EnBW-Deal des Landes soll ein Untersuchungsausschuss die Ungereimtheiten aufklären. Der Landtag stimmte an diesem Mittwoch in Stuttgart mehrheitlich für das Gremium unter Vorsitz von Ex-Verkehrsminister Ulrich Müller...
Der frühere Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) hat eine solide Schuldenpolitik für alle Euro-Länder gefordert. Im Landtag in Stuttgart sagte Stratthaus heute, langfristige Regelungen seien dazu erforderlich. „Die Krise ist in 40 Jahren...
In einer aktuellen Debatte diskutierten die Landtagsabgeordneten an diesem Mittwoch über den Energiemix und die künftige Ausrichtung der Energiepolitik. Die Opposition forderte ein Energiekonzept ein.
