Kennen Sie sich aus in Baden-Württemberg?
Bilderrätsel
Die Abgeordneten aller Fraktionen im Landtag haben heute klar ihre ablehnende Haltung gegen rechtsextremistische Gewalt bekundet. Auf Vorschlag von Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) verabschiedete das Parlament eine Resolution, in der die abscheulichen Verbrechen einer rechtsextremistischen Mordserie auf das Schärfste verurteilt und die rückhaltlose Aufklärung dieser Verbrechen und ihrer Hintergründe gefordert werden.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist in der Landtagsdebatte über die S21-Volksabstimmung von der Opposition gefeiert worden. Sein Bekenntnis zum Weiterbau von Stuttgart 21 im Fall einer Niederlage der Projektgegner quittierten Abgeordnete von CDU und FDP am Mittwoch mit langanhaltendem Applaus.
Der Aufenthalt von gefährlichen Straftätern, die nach Verbüßung ihrer Strafe aus der Haft entlassen werden müssen, soll elektronisch überwacht werden können. Dies hat Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) am Mittwoch im Stuttgarter Landtag gefordert, als er den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Staatsvertrag über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder einbrachte.
Mit den Stimmen der regierenden Grünen und SPD sowie der CDU hat der Landtag am Mittwoch in Stuttgart dem «Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu dem Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland» zugestimmt. Damit wird die Gültigkeitsdauer des...
