Zweieinhalb Stunden haben Regierung und Opposition am Donnerstagnachmittag über den Landeshaushalt gestritten. Die CDU hatte einen Gesetzentwurf eingebracht, der zum Ziel hatte, dem Landtag bei Verstößen gegen die Landeshaushaltsordnung ein Klagerecht vor dem Staatsgerichtshof einzuräumen.

Auf Antrag der FDP hat der Landtag an diesem Donnerstag über den Vorschlag der Grünen diskutiert, das Kommunalwahlgesetz dahin gehend zu ändern, dass Kommunalwahllisten künftig paritätisch besetzt werden müssen. Dabei vertrat die Opposition eine fundamental andere Position als die Regierungskoalition.