Kennen Sie sich aus in Baden-Württemberg?
Bilderrätsel
Erst die Regierungserklärung, dann die Aussprache darüber: Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP haben Winfried Kretschmanns (Grüne) Programm für die kommenden Jahre heftig kritisiert. Der nahm das gelassen.
Gerade zwei Wochen ist Bilkay Öney (SPD) Integrationsministerin von Baden-Württemberg - und schon wird sie zum Rücktritt aufgefordert.
Der Plan ist geblieben, der Weg könnte sich ändern: Wie die Vorgängerregierung will auch das grün-rote Kabinett den Länderfinanzausgleich reformieren. Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht soll aber bloß das letzte Mittel sein.
Nicht als Hindernis, sondern als Bereicherung sehe er die Beteiligung der Bürger, sagt Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Und kündigt Konsequenzen an.
Regierungserklärungen haben eine lange Tradition im Parlamentarismus. Sie geben Regierungschefs die Möglichkeit, ihr Programm darzulegen.
Der bundesweit erste Grünen-Ministerpräsident hat sich ein grünes Projekt vorgenommen: die Energiewende.
Eine ökologisch-soziale Erneuerung fordert Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in seiner ersten Regierungserklärung. Eine politische Revolution stehe dem Land aber nicht bevor.
