Kennen Sie sich aus in Baden-Württemberg?
Bilderrätsel
Allen Vorwürfen und Klage-Androhungen der Opposition zum Trotz: Die neue Landesregierung von Baden-Württemberg hat ihre erste parlamentarische Hürde überspringen. Mit den Stimmen ihrer Abgeordneten verabschiedete Grün-Rot am Mittwoch im Landtag in dritter Lesung den vierten Nachtragshaushalt 2011 mit einem Volumen von 1,43 Milliarden Euro.
Die Opposition im Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, Motor der Innovationsforschung Elektromobilität zu werden. „Wir dürfen den Anschluss nicht verlieren“, sagte Reinhard Löffler (CDU) am Mittwoch in der von der FDP beantragten Debatte zum Thema „Der Automobilstandort Baden-Württemberg unter grün-rot - Abstieg gewünscht?“.
Für die neue Landesregierung genießt die Polizei hohe Priorität. Gerade die Anschläge von Norwegen hätten gezeigt, dass die öffentliche Sicherheit für das Gemeinwesen existenziell wichtig sei, erklärte Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) am Mittwoch im Landtag.