Kennen Sie sich aus in Baden-Württemberg?
Bilderrätsel
Dem von Rot-Grün geplanten Volksentscheid zum umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 steht nichts mehr im Wege. In seiner heutigen Sitzung lehnte der Landtag erwartungsgemäß den Gesetzentwurf der Landesregierung über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 mit der Mehrheit von CDU, FDP und den meisten SPD-Abgeordneten ab. Lediglich die Grünen und einige SPD-Abgeordnete stimmten in zweiter Lesung für das Gesetz.
„Gute Arbeit in Baden-Württemberg durch Tariftreue, Mindestlöhne und Ausbildung für Schulabgänger“ — so lautet der Titel der aktuellen Debatte im Landtag, die von der SPD-Fraktion beantragt worden war. Sie wurde von Sprechern aller Parteien dazu genutzt, die bereits bekannten Positionen in einem Schlagabtausch von Zahlen und Statistiken noch einmal im Plenum vorzutragen.
Die tief greifenden Reformen der neuen Landesregierung in der Bildungspolitik schlagen im Landtag auch nach der Sommerpause hohe Wellen. Regierung und Opposition lieferten sich heute in der von CDU beantragten aktuellen Debatte zum Thema „Grün-rote Schulmodelle schaffen Schüler zweiter Klasse“ harte Wortgefechte. Dabei geriet Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) mehrfach in Erklärungsnot.
Grün-Rot macht bei der Euro-Rettung Druck auf Berlin. Wenn Schwarz-Gelb die Länder nicht besser einbeziehe, ziehe man andere Saiten auf. Die Südwest-FDP hält einen Ausschluss Athens aus der Eurozone für möglich.
Der Landtag stellt an diesem Mittwoch die Weichen für eine Volksabstimmung zum Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21. In zweiter Lesung wird das Plenum aller Voraussicht nach das Gesetz zur Kündigung der Finanzierungsverträge mit der Mehrheit von SPD,...
