Kennen Sie sich aus in Baden-Württemberg?
Bilderrätsel
Die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke wurde zwar von der Bundesregierung beschlossen, aber auch von der FDP-CDU-Koalition im Land seit Jahren gefordert. Die Grünen haben eine aktuelle Debatte zu dem Thema beantragt. Denn für Untersteller ist klar: Eine stichhaltige Begründung für die Laufzeitverlängerung sei bis heute nicht geliefert worden.
In Baden-Württemberg wird die Bürgerbeteiligung nicht verbessert. Die CDU-Fraktion und Innenminister Heribert Rech sprachen sich bei der ersten Beratung des gemeinsamen Gesetzentwurfes der Fraktionen von SPD und Grünen zur Einführung einer Volksinitiative und Erleichterung bei Bürgerentscheidungen gegen niedrigere Quoten aus.
Regierungsfraktionen und Opposition haben sich heute im Stuttgarter Landtag einen harten Schlagabtausch geliefert und damit einen Vorgeschmack auf den im Frühjahr anstehenden Landtagswahlkampf gegeben. In der von der CDU beantragten Aktuellen Debatte «Rot-Grün zwischen Anspruch und Wirklichkeit» warf Karl-Wilhelm Röhm (CDU) den Grünen vor, ihre Hauptaufgabe sei das Aufwiegeln gegen den Rechtsstaat. Rot-Grün bedeute den Marsch in den Schuldenstaat, wie das Beispiel Nordrhein-Westfalen zeige.
Bis zum Jahr 2028 will das Land das Integrierte Rheinprogramm (IRP) und die EG-Wasserrahmenrichtlinie in Baden-Württemberg umgesetzt haben. Bis heute sind erst drei von 13 Rückhalteräumen des IRP einsatzbereit, obwohl alle 13 nach der zwischen...
Finanzminister Willi Stächele (CDU) und Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) haben in der Regierungsbefragung im Landtag widersprüchliche Angaben zum Thema Wertgrenzen gemacht. Während der Finanzminister die Auffassung vertrat, dass entschieden...
Schwerpunkt der Regierungsbefragung war der Aufbau eines Fachbereichs für islamische Studien an der Universität Tübingen. Am Montag war beschlossen worden, dass in Tübingen künftig Imame ausgebildet werden. Wissenschaftsminister Peter Frankenberg...
Trotz Kritik der Opposition hat der Landtag in Stuttgart in zweiter Lesung das Kindertagesbetreuungs-Gesetz geändert. Es sieht vor, dass das Land schrittweise die Kindergartenförderung für die Gemeinden erhöht: von 386 Millionen Euro auf 404...
