Kennen Sie sich aus in Baden-Württemberg?
Bilderrätsel
Mehr Sicherheit für die Bürger im Lande oder Gefahr durch weniger Polizeibeamte in der Fläche — zwischen diesen beiden Extremen bewegten sich die Argumente der Redner in der Aktuellen Debatte zum Thema „Polizeireform — Chancen und Gefahren“ an diesem Donnerstag im Landtag.
„Wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren“, sagte die Ministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Katrin Altpeter (SPD) an diesem Mittwoch bei einer aktuellen Debatte im Landtag zum Thema „Neue Chancen für Langzeitarbeitslose und Benachteiligte durch gute und sichere Arbeit in Baden-Württemberg“. Beantragt wurde die Debatte von der SPD-Fraktion
Die Fraktionen im Landtag sind sich darüber einig, dass die Bevölkerung in Südbaden nicht unter dem Lärm der An- und Abflüge des Züricher Flughafens Kloten leiden darf. In der von den Grünen beantragten Aktuellen Debatte sagte Wolfgang Raufelder (Grüne) heute im Parlament, Südbaden habe «ein Recht auf unsere Unterstützung». Da 80 Prozent der Anflüge auf Zürich über das südliche Baden-Württemberg erfolgen, sei Regelungsbedarf notwendig.
Bei der Beratung über den Haushalt des Super-Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft, über die Allgemeine Finanzverwaltung, das Haushaltsbegleitgesetz und über die Mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2011 bis 2015 ist es an diesem Freitag...
Die von Grün-Rot in der Bildungspolitik bereits umgesetzten und geplanten Reformen spalten weiterhin den Landtag. Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) bezeichnete die Gemeinschaftsschule als Vehikel für eine moderne Pädagogik. CDU...
Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) hat während der Haushaltsberatungen an diesem Donnerstag im Landtag den Einzelplan seines Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft als „gute Grundlage zur Umsetzung unserer energiepolitischen...
In einer vergifteten Atmosphäre mit teilweise unter die Gürtellinie gehenden Zwischenrufen verabschiedete der Landtag an diesem Donnerstag abend in zweiter Lesung den Einzel-Haushaltsplan des Verkehrsministeriums. Minister Winfried Hermann (Grüne)...
