Kennen Sie sich aus in Baden-Württemberg?
Bilderrätsel
In der Frage eines Mindestlohns sind sich die Regierungsparteien und die Opposition im Landtag in Stuttgart weiter uneinig. Während Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) und die Redner von Grünen und SPD einen gesetzlichen Mindestlohn befürworten, lehnen die Sprecher von CDU und FDP diesen ab.
Der baden-württembergische Sonderweg in Sachen Lebenspartnerschaftsgesetz dürfte am 1. Januar 2012 Vergangenheit sein. Trotz grundsätzlicher Bedenken hat sich auch die CDU dazu durchgerungen, der „Eheschließung“ gleichgeschlechtlicher Partner vor dem Standesamt zuzustimmen.
Es ist ein Novum im Landtag: Ein Gesetz, das erst am 1. Januar 2013 in Kraft treten sollte, wurde heute im Stuttgarter Landtag von der neuen Landesregierung wieder kassiert. In zweiter Lesung stimmten die Abgeordneten der Grünen- und SPD-Fraktion sowie der CDU-Abgeordnete Günther-Martin Pauly für das Gesetz zur Rückabwicklung des Universitätsmedizingesetzes.
Für die Rettungsdienste in Baden-Württemberg soll es bald weitere Sonderberechtigungen zum Führen schwerer Fahrzeuge geben. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) kündigte am Donnerstag in der Debatte im Stuttgarter Landtag an, dass er in...
Die Tage der verbindlichen Grundschulempfehlung in Baden-Württemberg sind gezählt. Die grün-rote Landesregierung brachte heute den Entwurf zur Änderung des Schulgesetzes in den Landtag ein.
In Baden-Württemberg werden die Bestimmungen zur Haushaltskonsolidierung vorerst keinen Verfassungsrang erhalten. Bereits in der ersten Lesung wurde am Donnerstag im Landtag deutlich, dass die Regierungsfraktionen den Entwürfen der Opposition nicht...
Noch eine Verfehlung von Stefan Mappus. Dem abgewählten Ministerpräsidenten werden drei Fehler bei seiner Stimmabgabe am 27. März zur Landtagswahl vorgeworfen. In seinem Pforzheimer Wahllokal hatte er in Interviews für die CDU geworben. Aus Sicht...
