Landtag entscheidet über Volksabstimmung

Foto: Landtag von Baden-Württemberg

Stuttgart. Der Landtag stellt an diesem Mittwoch die Weichen für eine Volksabstimmung zum Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21. In zweiter Lesung wird das Plenum aller Voraussicht nach das Gesetz zur Kündigung der Finanzierungsverträge mit der Mehrheit von SPD, CDU und FDP ablehnen.

Nach einem Scheitern des Gesetzentwurfes der grün-roten Landesregierung kann ein Drittel der Abgeordneten die Volksabstimmung beantragen. Dieser Antrag soll unmittelbar nach der Plenarsitzung eingebracht werden. Für das Volksvotum ist als Termin bereits der 27. November geplant.

Außerdem steht die Landtagssitzung im Zeichen der Eurokrise. Europaminister Peter Friedrich (SPD) will eine Regierungserklärung zum Thema „Euro dauerhaft stabilisieren — Mitwirkung der Länder wahrnehmen“ abgeben. Damit bricht die Landesregierung nach eigenen Angaben mit der Tradition, dass vor allem der Ministerpräsident Regierungserklärungen halte. Künftig sollen — wie im Bundestag auch — häufiger die Fachminister zu Wort kommen.