Landtagssitzung zu Volksabstimmung und Uni-Medizin

Foto: Landtag von Baden-Württemberg

Stuttgart. Bei der Landtagssitzung am Donnerstag steht noch einmal die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 auf dem Programm: In einer von der CDU-Fraktion beantragten Debatte soll es um die Gestaltung der Wahlunterlagen zur Volksabstimmung gehen und eine mögliche Einflussnahme der Grünen auf das Stimmverhalten.  

Dann möchte Hochschulministerin Theresia Bauer (Grüne) ihr Gesetz zur Rückabwicklung der schwarz-gelben Reform für die Uni-Medizin einbringen. Damit wollten CDU und FDP die Uni-Kliniken Freiburg, Heidelberg, Ulm und Tübingen stärker an die Leine nehmen. Bauer hatte argumentiert, das Modell ihres Vorgängers Peter Frankenberg (CDU) zwinge die Kliniken unter das Dach der Universitäten und schränke ihre Handlungsfähigkeit ein.   

Außerdem ist die erste Lesung des Gesetzes zur Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 5,0 Prozent. Finanzminister Nils Schmid (SPD) rechnet dadurch mit Mehreinnahmen von 350 Millionen Euro im Jahr. Grün-Rot will das Geld zur Finanzierung des Pakts für Familien mit Kindern einsetzen, also für Kleinkindbetreuung, ein integriertes Sprachförderprogramm in Kindergärten, Schulsozialarbeit und Finanzierung des Mittagessens an Ganztagsschulen. Die Opposition ist strikt gegen diese Steuererhöhung, weil sie fürchtet, junge Familien könnten sich dann kein Wohneigenturm mehr leisten.