Neuer Anlauf für leichteren Volksentscheid

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Stuttgart. Grüne und SPD nehmen heute im Landtag ihren nächsten Anlauf zur Erleichterung von Volksabstimmungen. Bisher hat die neue Koalition mit ihrem Gesetzentwurf auf Granit gebissen. Für eine Änderung der Verfassung ist nämlich eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag nötig.

Die größte Fraktion CDU will dabei derzeit nicht mitmachen. Daran wird sich wohl auch bei der zweiten und dritten Lesung des Gesetzentwurfs nichts ändern. Hintergrund für den Widerstand der CDU ist die von Grün-Rot geplante Volksabstimmung über das Milliardenprojekt Stuttgart 21.

Die Grünen wollen zudem in einer aktuellen Debatte für ihre Hochschulpolitik werben. Forschungsministerin Theresia Bauer (Grüne) hat angekündigt, dass bis 2012 bis zu 22 000 zusätzliche Studienanfängerplätze geschaffen werden sollen. Die SPD-Fraktion möchte danach erläutern, warum sie die Grundschulempfehlung abschaffen will. Die CDU-Opposition will Grün-Rot beim Thema Landeserziehungsgeld auf den Zahn fühlen. Die Koalition will den Zuschuss kürzen.