Womit sich Landespolitiker beschäftigen
Womit beschäftigen sich Abgeordnete und Regierung eigentlich genau? Wo liegen die Zuständigkeiten — und wo die Grenzen?
Reisetagebuch
Der Petitionsausschuss des Landtags reiste in den Kosovo. Mitglieder aller Fraktionen wollten sich im im Großraum Pristina über die Situation im Land informieren. Brigitte Johanna Henkel-Waidhofer, landespolitische Journalistin aus Leidenschaft, begleitete sie auf ihrer Reise und berichtet darüber in einem Tagebuch.
Sonntag, 22. Januar
Fraktionsübergreifend war allen Abgeordneten vor Antritt der Reise nach Kososvo klar, dass es keinen Königsweg geben kann, in Sachen Rückführung von Bürgerkriegsflüchtlingen, die zum Teil seit mehr als zehn oder fünfzehn Jahren in der Bundesrepublik leben. Und nach einem guten Dutzend Terminen, vielen Gesprächen und Diskussionen bestand wiederum Einigkeit: Die Einschätzung der Lage bleibt schwierig, weil auch vor Ort allzu häufig keine Klarheit darüber herzustellen ist, wie belastbar viele der Informationen und Angaben sind. Die Regierungsvertreter schönen das Bild, zum Beispiel, wenn es um die Diskriminierung von Roma-Familien geht — viele leben noch in Baden-Württemberg und sollen zurück in die alte Heimat —, oder die Chancen auf dem Arbeitsmarkt.
Noch weniger Transparenz herrscht, wenn Betroffene, die bereits rückgeführt wurden, ihre Situation beschreiben. Ein junger Mann, der in Deutschland geboren wurde und seit einigen Wochen mit seinen Eltern in Peja lebt, beteuert treuherzig die neunte Klasse besucht und jetzt keine Chance mehr auf einen Schulbesuch zu haben, weil er nicht Albanisch könne, weil sein Albanisch nicht gut genug sei, sagt er später. Die Mutter bekräftigt auf Deutsch mit den Kindern immer nur Deutsch gesprochen zu haben. Zwei Töchter und ein Sohn sind mit deutschem Pass in Niedersachsen geblieben, sie will mit einem Besuchervisum wieder zurück und „nicht in Kosovo sterben“.
Einen Schlüssel um mehr Licht ins Dunkel von Erzählungen und Beschreibungen zu bringen, hat die Diakonie Trier zur Had. Intensiv werden die Verhältnisse rückzuführender Familien bereits in Deutschland ermittelt, weil zu diesem Zeitpunkt der Wahrheitsgehalt der Angaben, zum Beispiel zum Schulbesuch oder zu Krankheiten überprüft werden können. Kommunen in Rheinland-Pfalz werden seit Langem beraten. Vor Ort in Kosovo recherchiert die Diakonie zugleich die Möglichkeiten in der ursprünglichen Heimatgemeinde der Eltern, vor allem zum Thema Schulbesuch. Die Verantwortlichen der Diakonie wollten ihre Arbeit bereits vor drei Jahren dem Regierungspräsidium in Karlsruhe präsentieren und auch auf Baden-Württemberg ausdehnen.
Ein Kontakt kam zu Stande, eine Zusammenarbeit nicht. Das soll sich jetzt ändern. Die Abgeordneten von Grünen und SPD im Petitionsausschuss wollen einen entsprechenden Vorstoß unternehmen und auch die Opposition ist der Meinung, dass das Diakonieprojekt zukunftweisend ist.
Samstag, 21. Januar
Eigentlich müsste die Reise des Petitionsausschusses in einem philosophischen Proseminar über Wollen und Können enden. Wollen Roma-Familien, die Ende der 80er-Jahre zwangsserbisiert und von Bildung ausgeschlossen wurden, ihre Kinder nicht in die Schule schicken oder können sie nicht, weil ihnen das ohnehin in der Tradition nicht gefestigte Bewusstsein für die Bedeutung von Bildung abhanden gekommen ist? Wollen sich in Deutschland geborene Kinder und Jugendliche, die der fünften, sechsten Klasse oder noch später aus Schule und Freundeskreis gerissen im fremden Land nicht integrieren? Oder können sie nicht?
In Fushe Kosove, hinter dem Bahnhof und großflächigen Gleisanlagen steht ein Schild, das ein Projekt als gefördert durchs deutsche Außenministerium ausweist: eine Müllhalde, ärmlichste Verhältnisse, eine zufriedene vierköpfige Familie in einem neuen 55 Quadratmeter großen Haus. Statt dürrer Formulierungen im Rückkehrerabkommen zwischen Deutschland und Kosovo menschliche Schicksale: nach Köln ist der Vater vor dem Krieg am Balkan geflohen. Die Suche nach dem besseren Leben blieb erfolglos. Heute verdient er fünf Euro am Tag und damit fünfmal so viel wie viele seiner Landsleute. Nach Kosovo zurückgekehrt, hat er geheiratet, der jüngere Sohn geht in den Kindergarten, der ältere in die Schule. Immer vorbei an der Müllhalde, die Mutter ist zufrieden mit dem neuen Haus — auf dem Grund, der der Familien bereits gehört hat. Und hofft weiter auf ein besseres Leben.
Am nächsten Tag keine Familie, sondern ein ganzer Roma-Clan, der Chef hat eine edle Wohnung. Viele Geschichten, nicht alle wahr, aber eine Botschaft der allermeisten. Sofort wenn wir können, gehen wir zurück nach Deutschland. Der Kreis schließt sich: Viele Rückkehrer ergreifen die freiwillige Möglichkeit der Rückkehr allein deshalb, weil sie sich damit die Möglichkeit sicheren, mit einem Touristenvisum in die Bundesrepublik zurückzukommen. Dem Petitionsausschuss stehen intensive Diskussionen bevor, welche belastbaren Schlüsse aus den unterschiedlichsten Erlebnissen zu ziehen sind.
Freitag, 20. Januar
Die Bedeutung von Sprache als Schlüssel zur Teilhabe und Anerkennung ist ein zentrales Thema der Reise des Petitionsausschusses nach Kosovo. Nach? Ins? In den? Nach! Keinem aus der Landtagsdelegation war klar, wie falsch der deutsche Umgang mit dem kleinen Land ist, das auf Albanisch Kosova und auf Serbisch Kosovo heißt. Es folgt sprachlich nicht der Schweiz oder den Niederlanden, sondern Deutschland oder Frankreich. „Richtig muss es heißen“, klärt der in Wuppertal aufgewachsene Dolmetscher auf, „die Abgeordneten fahren nach Kosovo.“
Amtssprachen sind — angesichts der knapp 80 Prozent Albaner — Albanisch und Serbisch. Viele Kinder der Kriegsflüchtlinge, die nach Abkommen mit mehreren Ländern Jahr für Jahr in die alte Heimat zurückwandern (müssen), sprechen weder noch. Eine für Familien oft dramatische Situation, berichten Mitarbeiter von Hilfsorganisationen. Vor allem für Familien aus Deutschland, weil nirgendwo anders der Duldungsstatus so oft und über Jahre hinweg immer wieder verlängert wurde. Es gibt viele Jugendliche, die in Deutschland geboren und zur Schule gegangen sind und ins Land ihrer Eltern rückwandern. Mit den völlig veränderten Lebensverhältnissen zurechtzukommen sei „wahnsinnig schwer“, erzählt eine junge Psychologin, die selber mit 13 Jahren aus ihrer Umgebung und dem Freundeskreis in Deutschland gerissen worden ist. Trotz der Unterstützung von Eltern und Familie habe sie mehr als zwei Jahre gebraucht, um sich „zurecht zu finden“.
Vielen Kindern fehlt diese Unterstützung, vor allem Kindern aus Roma-Familien, einer jener Volksgruppen im Land, deren Angehörigen zu großen Teilen mit weniger als einem Euro am Tag auskommen müssen. Die grün-rote Landesregierung hat die Abschiebung im vergangenen Sommer ausgesetzt. Auf der Reise soll auch Klarheit darüber geschaffen werden, wie begründet diese Entscheidung weiterhin ist, ob es zu einer Verlängerung kommt. Ein Weg könnte sein, dass Kinder auch aus Familien, die in Deutschland seit Jahren von der Sozialhilfe leben, auf jeden Fall ihren Schulabschluss machen. „Dann sind sie hier nicht die Meister, sondern die Obermeister und sehr begehrt“, sagt ein Mitarbeiter der Diakonie. Wer selbst für seinen Lebensunterhalt sorgen könne, habe deutlich weniger Probleme mit der Reintegration in der neuen/alten Heimat.
Donnerstag, 19. Januar
Es ist das eine, sich vorzunehmen, mehr Klarheit ins schwierige Thema der Abschiebungen ins Kosovo zu bringen. Und das andere, vor Ort die unterschiedlichsten Eindrücke zu sortieren. Acht Landtagsabgeordnete aus dem Petitionsausschuss sind unterwegs, um Informationen zu sammeln. Vor allem die beiden CDU-Vertreter, Werner Raab aus Ettlingen und Karl Zimmermann aus Kirchheim, trauen sich schon nach den ersten Gesprächen ein Urteil zu: Es gebe keinen Grund, Rückführungen weiter auszusetzen. Auch nicht die von Roma-Familien.
Wahr ist, dass die Regierung, in der noch immer nicht von allen EU-Staaten anerkannten Republik, der ärmsten in Europa, große Anstrengungen unternimmt, um Rückkehrern aus Deutschland, aus Belgien, Schweden oder Frankreich die Reintegration in der alten Heimat zu erleichtern. Vlora Citaku, die zuständige Ministerin, erläutert selbstbewusst, was alles auf den Weg gebracht wurde: vom mit 3,5 Millionen Euro gefüllten Topf für Existenzgründungen bis zur Registrationspflicht von Kindern in der Schule, die häufig die Sprache ihrer Eltern und Großeltern erst lernen müssen. „Das System ist noch nicht perfekt“, sagt Citaku, „aber wir haben ein System aufgebaut.“
Wahr bleibt allerdings auch, dass UNICEF noch immer ein sehr kritisches Auge auf die Lage hat — vor allem die Lage von Familien, die zu den Minderheiten der Roma, Aschkali und Ägypter gehören. „Es gibt keine Partei im Kosovo“, erläutert Citaku, „die die Idee des Hasses gegen Roma hat.“ Natürlich sei nicht auszuschließen, dass Familien lieber in Deutschland bleiben würden. Es gebe aber „keinen Grund mit Angst“ in ihr Land zurückzukehren. In ein Land, dass Zehntausende während des Balkankriegs verlassen haben, verlassen mussten, dass bis in die jüngste Zeit vom Streit zwischen Serben und Albanern geprägt ist. Erst vor wenigen Monaten sind KFOR-Soldaten aus Deutschland und Österreich in die Auseinandersetzung geraten und verletzt worden.
Vier Tage nehmen sich die Abgeordneten Zeit, um auch hinter die Kulissen zu blicken. Sie wollen einen Bericht an die Landesregierung verfassen, die ihrerseits über den Bundesrat aktiv werden möchte. Auch Birgit Budde, die ein von Deutschland finanziertes Rückkehrer-Projekt in Pristina leitet und im vergangenen Jahr fast 400 Menschen betreut hat, lobt die Anstrengungen der Regierung und die verbesserte Situation. Ihr Rat hat gerade für den Petitionsausschuss besonders Gewicht: „Jeder Fall ist anders, und jeder Fall muss sehr sorgfältig betrachtet werden.“
Mittwoch, 18. Januar
Er ist einer der zentralen Landtagsausschüsse und versteht sich selbst als Scharnier zwischen Bürgerschaft und Staat und wird auch schon mal Notrufsäule genannt. Nicht erst unter Grün-Rot hat der Petitionsausschuss die wichtige Rolle, ausführlich Eingaben von Menschen — unabhängig von deren Staatsangehörigkeit — nachzugehen, die sich von einer Behörde ungerecht behandelt fühlen. Unter Grün-Rot allerdings soll die Herangehensweise eine andere werden. Auch und gerade wenn es um die heiklen Fragen der Abschiebung von Flüchtlingen geht.
Derzeit ist die zwangsweise Rückführung, wie es im Bürokraten-Deutsch heißt, von Sinti und Roma ins Kosovo von der Landesregierung ausgesetzt. Bis zum Sonntag wollen sich deshalb acht Ausschussmitglieder aller vier Fraktionen im Großraum Pristina über die Situation vor Ort informieren. „Wir brauchen ein klares Bild“, sagt Beate Böhlen, die neue Grünen-Abgeordnete aus Baden-Baden, die — bereits in ihrer ersten Legislaturperiode — auch Vorsitzende des Gremiums geworden ist.
Auf dem Programm stehen Gespräche mit dem deutschen Botschafter, mit kosovarischen Ministern, mit den Verantwortlichen für Rückführungsprojekte, aber auch mit Vertretern der Sinti und Roma. Eine Siedlung und ein Lager werden besucht. Erkenntnisse sollen gesammelt werden über die Unterbringungssituation, die Versorgung mit Nahrungsmitteln oder mit Medikamenten, aber auch die Möglichkeiten, Schulen zu besuchen oder Arbeit zu finden.
Das Interesse der Landespolitiker aus dem Südwesten ist unterschiedlich: Die FDP ist mit Leopold Grimm, ihrem einzigen Abgeordneten im Ausschuss, vertreten, die Grünen sind mit drei von sechs und die SPD mit zwei von sechs dabei. Die größte Fraktion, die der CDU, schickt hingegen von zehn Mitgliedern nur zwei auf die dicht organisierte Delegationsreise. Die früheren auch für die Abschiebepraxis mitverantwortlichen Regierungsmitglieder, die heute im Petitionsausschuss sitzen, Ex-Innenminister Heribert Rech und der ehemalige Staatssekretär im Sozialministerin Dieter Hillebrand, sind nicht darunter.
