1. Die Kassen sollten natürlich und selbstverständlich(!) ihre Überschüsse (unglaublich!) an die Einrichtungen abgeben, für die diese Überschüsse gedacht sind!

2. Dass sich diese Frage überhaupt ernsthaft stellt und dass es hierfür eine Eingabe der Grünen (oder von wem auch immer) braucht, finde ich inakzeptabel und skandalös. Andererseits passt es in die derzeitige politische Mehrheitslandschaft und -gesellschaft, welche lieber einem rechtsauffällig gewordenen Ex-Bundespräsidenten einen "Ehren"-Sold zahlt als grundständige Defizite abzustellen, die zum Himmel schreien. Eines davon ist die jahrzehntelange Kaputtsparung der Hochleistungskrankenhäuser, die damit zusammenhängende Ausbeutung der Angehörigen eines Wachstums- und Zukunftsberufs (= Pflegekräfte). Hier lässt man wissentlich und sehenden Auges den Karren vor die Wand fahren. Was aber war zu erwarten, wenn ein Banker Gesundheitsminister "kann"?

3. Da die Kliniken, aber auch die Pflegeeinrichtungen nicht - wie z.B. Bahn und Autofabriken - die Preise erhöhen können, wie es ihnen passt, MUSS ein Überschuss zwingend an diese Einrichtungen weitergegeben werden! Das Geld wurde entsprechend den Versicherten abgezogen und ist hierfür zweckgebunden. Das ist insofern alternativlos (um das Kanzlerwort zu gebrauchen) und vor allem endlich mal gut angelegt!

4. Bitte macht endlich mal etwas Sinnvolles. An den Kliniken werden im Sinne einer Verzweiflungstat mittlerweile Stellen für Pflegekräfte (aber auch Ärzte und Therapeuten sowie Verwaltungs- und Reinigungskräfte) gestrichen, und das bei einer dem völlig zuwider laufenden demographischen Entwicklung.

5. Die Überschüsse sind Sinnbild einer komplett irrgeleiteten Politik, die ich gar nicht mehr Gesundheitspolitik nennen mag. Die Bezahlung für Pflegekräfte ist - sowieso schon von niedrigem Niveau ausgehend - von der auch schon dürftigen Lohnentwicklung der letzten +10 Jahre in negativer Weise abgekoppelt. Also Einsatzmöglichkeiten für 4 Mrd. Euro ohne Ende.
6. Wie sagte ein ehemaliger Leiter einer Schule für Pflegeberufe: "Es gibt schon Geld im Gesundheitswesen. Zwar hat es irgendein anderer, aber Geld gibt es."

Quod erat demonstrandum...

Es ist unendlich traurig.

Das Kürzungs- und Rationalisierungspotential im Krankenhausbetrieb ist aus meiner Sicht maximal ausgeschöpft und geht jetzt schon zu Lasten der Versorgungsqualität und der Patientensicherheit! Den Vorschlag, Überschüsse aus den Krankenkassenbeiträgen den Beitragszahlern (=Patienten) über eine verbesserte Krankenhausfinanzierung wieder zugute kommen zu lassen, möchte ich daher nachdrücklich unterstützen!

Wir betreiben Hochleistungsmedizin an der Universitätskliniken und die Politik scheint sich aus der dualen Finanzierung mehr und mehr zurückzuziehen, so dass die Kliniken gezwungen werden aus Vergütungen der Kassen ihre Investitionen zu tätigen. Dass die Kostenschwere zu Lasten der MitarbeiterInnen in den Häusern und aber vor allem der Patienten weiter aufgeht, ist unausweichlich. Die Politiker sind hiermit aufgerufen, entweder mehr Geld für die Krankenhäuser zur Verfügung zu stellen, oder sie sagen bitte der Bevölkerung ehrlich, wohin die Reise geht.

Die Überschüsse der Kassen zur Entlastung der Haushalte der Kliniken zu nutzen, ist die Möglichkeit, dem z. B. durch fortwährenden Stellenabbau drohenden Qualitätsverlust in der Krankenversorgung adäquat zu begegnen.

Daß dieser Gedanke endlich diskutiert und hoffentlich umgesetzt wird, macht Mut. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, insofern, als die Versorgung kranker Menschen weniger als Möglichkeit zur Vermehrung von Kapital benutzt wird, sondern vielmehr die optimale Versorgung als Maxime gelten kann.

Daß ich mit optimaler Versorgung das Finden der wirtschaftlich sinnvollsten Wege mit einschließe, versteht sich von selbst. Doch genau dieser Aspekt der Qulitätssicherung braucht Zeit. Diese Zeit wird bei der momentan noch angestrebten Minimalversorgung (s. o. Stellenabbau) schlichtweg fehlen.

Entwicklung und Umsetzung von Konzepten, dann deren Weiterentwicklung um immer höheren Standards zu genügen (nochmals: in der Krankenversorgung wie in der Wirtschaftlichkeit!) aus dem Gesundheitssystem herauszunehmen, ist der größte Fehler, der machbar ist.

Den Abgeordneten Bärbl Mielich und Manfred Lucha gleichermaßen Dank und Lob fürs Einbringen des Vorschlags, den ich bedingungslos unterstützen möchte. Ich wünsche beiden das nötige Durchhaltevermögen!

Finde den vorschlag sehr gut.
Die Krankenhäuser wurden sehr knapp gehalten, es geht an die Substanz. Da ist es vernünftig, zur Sicherung der Versorgung diese Überschüsse ins System zu reinvestieren.