Regierungspräsidien werden nicht abgeschafft

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Stuttgart. Grün-Rot plant derzeit keine Abschaffung der Regierungspräsidien. Das machte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in dieser Woche in der Regierungspressekonferenz deutlich. Der Bund der Steuerzahler hatte die Abschaffung dieser Verwaltungsebene gefordert.

Kretschmann erklärte, dass es kein Zufall sei, dass zu diesem Thema nichts im Koalitionsvertrag stünde. Ob es Planungen dazu gibt, ließ der Ministerpräsident im Vagen. Zwar gebe es hierzu Ideen bei SPD und Grünen, doch so eine Verwaltungsreform mache man nicht mal eben so. „So etwas macht man in der zweiten Legislaturperiode, nicht in der ersten“, sagte Kretschmann.

Derzeit stehe das Thema nicht auf der Agenda. Unklar ist auch noch, wie es mit den Regierungspräsidenten weiter gehen wird. Diese sind politische Beamte und können ausgewechselt werden. In der Vergangenheit gab es dazu bereits einige Spekulationen. Laut Kretschmann könnte es bei einem Wechsel „eine Paketlösung“ geben.