Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verkauf und Online

Staatsanzeiger für Baden-Württemberg GmbH
Breitscheidstr. 69
70176 Stuttgart
Telefon: 07 11/6 66 01-0
E-Mail: verlag@staatsanzeiger.de

Geschäftsführer: Joachim Ciresa
Amtsgericht Stuttgart, HRB 725741
USt-IdNr. DE260486684


Allgemeine Geschäftsbedingungen des Staatsanzeigers für Baden-Württemberg GmbH (für Buch- und Aboverkauf sowie die Homepage)

1. Geltungs-/ Anwendungsbereich
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Staatsanzeiger für Baden-Württemberg GmbH (im folgenden Staatsanzeiger genannt) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäfts- und Zahlungsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

2. Vertragsschluss, Rücktritt
Ein Kaufvertrag über die Bestellung des Kunden kommt dadurch zustande, dass der Kunde persönlich, online, per E-Mail, per Telefax oder telefonisch eine Bestellung übermittelt und der Staatsanzeiger deren Annahme durch Zusendung der Ware oder durch Auftragsbestätigung erklärt. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen und sind ausgeschlossen. Der Vertragsabschluss erfolgt in deutscher Sprache. Der Staatsanzeiger ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die bestellte Ware in absehbarer Zeit nicht geliefert werden kann.

3. Preisangaben
Der bei einer Publikation oder im Bestellschein (online oder print) angegebene Preis beinhaltet i. d .R. sämtliche Steuern und Abgaben, sofern nicht direkt bei der Ware ein anderslautender Hinweis steht. Der Preis beinhaltet dann auch die gültige Mehrwertsteuer, Verbrauchssteuer und sonstige Abgaben.

4. Lieferung, Versandkosten
Der Staatsanzeiger liefert die bestellten Waren regelmäßig binnen einer Lieferfrist von sieben Werktagen, sofern nicht höhere Gewalt die Einhaltung dieser Lieferfrist verhindert. Sollte dies nicht möglich sein, wird der Kunde hierüber informiert. Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt an die Hausadresse des Käufers, des Bestellers oder an jede andere gewünschte Adresse, die bei der Bestellung angegeben wurde.

Versandkosten sind bei Bestellung von Einzelpublikationen nicht im Preis enthalten. Wir berechnen bei Versand an Postanschriften in Deutschland bei einem Warenwert bis 50 € zusätzlich eine Versandkostenpauschale (Porto- und Verpackungsanteil) von 3 €. Bei einem Warenwert über 50 € liefern wir porto- und verpackungskostenfrei. Bei Lieferung in andere Länder berechnen wir mindestens 3 €, ein höherer Betrag wird fällig, wenn die tatsächlich anfallenden Versandkosten höher sind. Zölle sowie im Ausland anfallende Steuern übernimmt der Besteller. Wenn eine besondere Versandform gewünscht wird (Einschreiben, Luftpost, Express, etc.) stellen wir die Zuschläge in Rechnung.

Bei der Lieferung von Abonnementstücken sind bei Lieferung im Inland die Versandkosten im Preis inbegriffen. Bei Lieferung ins Ausland fallen je nach Abonnement unterschiedliche Versandkosten an.

5. Zahlung
Der Rechnungsbetrag ist nach 14 Kalendertagen zur Zahlung fällig. Die Zahlungen können vorgenommen werden mittels Lastschrift oder Überweisung an die Staatsanzeiger für Baden-Württemberg GmbH.

Bei Bestellung aus dem Ausland und Lieferung ins Ausland behalten wir uns das Recht vor, eine Vorausrechnung zu erstellen und die Sendung erst nach Zahlungseingang auf den Weg zu bringen.

6. Widerrufs- und Rückgaberecht, Geldrückgabegarantie
a) Der Besteller kann den Vertrag innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Eingang der Bestellung beim Staatsanzeiger widerrufen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Rücksendung der Ware oder – falls die Ware noch nicht eingetroffen ist – die rechtzeitige Absendung des Widerrufs in schriftlicher Form an obige Adresse.

b) Darüber hinaus ist der Staatsanzeiger bereit, im Fall von nicht eingehaltenen, zugesicherten Lieferfristen eine Stornierung der Bestellung durch den Besteller zu akzeptieren und ihm bereits bezahlte Beträge zu erstatten.

c) Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Sache durch Paket versandt werden kann. Kosten und Gefahr trägt bei Widerruf und Rückgabe der Staatsanzeiger. Wenn ein Widerrufsrecht besteht, trägt der Käufer bei einer Bestellung bis zu einem Betrag von 40 Euro die regelmäßigen Kosten der Rücksendung, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.

7. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur endgültigen Bezahlung das Eigentum der Staatsanzeiger für Baden-Württemberg GmbH.

8. Mängelgewährleistung
Während der Mängelgewährleistungsfrist von 6 Monaten nach Lieferung besteht bei Vorliegen eines Mangels der gelieferten Ware zunächst das Recht auf Ersatzlieferung, wobei der Staatsanzeiger auch Wandlung oder Minderung wählen kann. Wird nicht innerhalb angemessener Frist eine mangelfreie Ware geliefert, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Wandlung (Rückgängigmachung des Kaufes) oder Minderung (Herabsetzung des Kaufpreises) zu verlangen.

9. Zurückbehaltung, Aufrechnung, Minderung
Der Besteller ist zur Zurückbehaltung, Aufrechnung oder Minderung, auch wenn Mängel, Rügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn der Staatsanzeiger dem ausdrücklich zugestimmt hat oder wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind.

10. Haftung
Der Staatsanzeiger haftet nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Dies gilt auch für die Haftung für Arbeitnehmer, Erfüllungsgehilfen und Vertreter.

11. Datenschutz
a) Personenbezogene Daten des Besteller, die dieser bei Bestellung bekannt gibt, werden durch den Staatsanzeiger lediglich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) elektronisch gespeichert und verarbeitet sowie vertraulich behandelt.

b) Der Besteller erhält auf Nachfrage jederzeit Auskunft über die Daten, die der Staatsanzeiger zu seiner Person gespeichert hat. Er kann jederzeit seine erteilte Einwilligung zur Speicherung dieser Daten widerrufen und die Kundenbeziehung abbrechen.

12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
a) Für alle im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung entstehenden Meinungsverschiedenheiten und Rechtsstreitigkeiten gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.

b) Sofern der Besteller Kaufmann ist, gilt für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit der Bestellung der Gerichtsstand Stuttgart als vereinbart.

13. Urheberrecht
Sämtliche Darstellungen und Texte der www.staatsanzeiger.de Homepage einschließlich vorstehender Allgemeiner Geschäftsbedingungen sind urheberrechtlich geschützt. Jegliche über die bestimmungsgemäße Nutzung im Rahmen der Online-Bestellung hinausgehende Verwendung, insbesondere Vervielfältigen und Nachahmen ist ausdrücklich untersagt.

14. Schlussbestimmung
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder sollte der Vertrag oder diese Regelungen eine Lücke aufweisen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die ungültige Bestimmung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen so umzudeuten oder zu ergänzen, dass sie dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt. Dasselbe gilt, wenn bei der Durchführung der Vereinbarung eine ergänzungsbedürftige Lücke offenbar wird.

Stand: August 2010
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