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Nachrichten aus Politik und Verwaltung




Stuttgart. Über das Verwenden von Daten der Lkw-Maut zur Verfolgung von Straftätern gab es Streit zwischen dem baden-württembergischen Justizminister und dem Vorsitzenden der Justizministerkonferenz der Länder. Guido Wolf (CDU) warf Herbert Mertin...

Stuttgart. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) stellt sich hinter den Vorschlag seines bayerischen Ressortkollegen, bei Bedarf auch Kinder vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen. „Die Radikalisierung macht auch vor Kindern nicht...

Der Einzelhandel stößt mit seiner Forderung nach neuen Regeln für verkaufsoffene Sonntage auf Unverständnis in der Landesregierung. Man sehe keinen Änderungsbedarf, auch weil bereits jetzt die Gemeinden das Maximum an drei Shopping-Sonntagen pro...

Stetten am kalten Markt. Nach der tödlichen Attacke eines Hundes auf eine 72-Jährige hat der Bürgermeister der Gemeinde Stetten am kalten Markt (Kreis Sigmaringen) eine Diskussion über gefährliche Hunde gefordert. In Hessen und Hamburg werde die...

An diesem Mittwoch sind rund 50 Vertreter von Glaubens und Religionsgemeinschaft, aber auch der säkularen Bürgergesellschaft zum Runden Tisch der Religionen nach Stuttgart gekommen. Eingeladen dazu hatte Sozialminister Manfred Lucha (Grüne). Ziel...

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