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Nachrichten aus Politik und Verwaltung




Alexander Schmid, Landesvorsitzender des Bunds der Strafvollzugsbediensteten, lobt Justizminister Guido Wolf (CDU) für dessen Ankündigung, bei den Haushaltsberatungen 120 neue Stellen im Justizvollzug zu beantragen. Zwar fehlten nach Schmids...

Die von den Regierungsfraktionen der Grünen und CDU über Nacht in den Landtag eingebrachte Gesetzesänderung des Landesbeamtengesetzes und des Landesbesoldungsgesetzes ist von der Opposition am Donnerstag scharf kritisiert worden.

Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen haben Grüne und CDU am Donnerstag die Geschäftsbereiche der elf Ministerien neu abgegrenzt. Die Opposition votierte dagegen.

Gegen die Stimmen der AfD und der 14 fraktionslosen Abgeordneten hat der Landtag in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am Donnerstag der Zugehörigkeit von Regierungsmitgliedern in Organen wirtschaftlicher Unternehmen zugestimmt.

Von einem Verfahrensstreit war im Landtag die Einbringung des Gesetzentwurfes zur Ausstattung der Polizei mit Bodycams bestimmt. Die SPD-Fraktion kritisierte vehement, dass ein von ihr zur Regierungszeiten mit den Grünen vorgelegter Gesetzentwurf...

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