Erneute Diskussion um Studiengebühren für Ausländer

Stuttgart. Baden-Württemberg stehe als herausragender Wissenschaftsstandort mit seinen traditionsreichen und exzellenten Universitäten und einer vielfältigen und stark ausgeprägten Hochschullandschaft für eine Gesellschaft, deren Wohlstand, Zuversicht und Erneuerungsfähigkeit auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse gedeiht. Dies sagte Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) am Donnerstagabend bei der Haushaltsberatung ihres Etats im Landtag.
Gerade in Zeiten wachsender Abschottung und des wachsenden Nationalismus seien die Hochschulen wichtige Gegenpole, „weil sie Orte des kosmopolitischen Geistes sind, Orte der Diplomatie, der Offenheit, der Neugier und des Respekts gegenüber dem Argument des anderen sind.“ Dort sei das Denken im globalen Kontext und in der globalen Verantwortung gelebte Praxis, konstatierte die Ministerin.
Ihr Einzelplan 14 steigt im Ausgabenvolumen um 174 Millionen Euro deutlich auf insgesamt 5,2 Milliarden Euro, eine Steigerung von 3,4 Prozent. Wissenschaft und Forschung werde auch in Zukunft ein stark wachsender Bereich sein, prophezeite die Grünen-Politikerin angesichts von 65 Prozent mehr Studierenden und 40 Prozent mehr Personal sowie einer Verdoppelung der eingeworbenen Drittmittel in den vergangenen Jahren. Seit 2014 seien durch die Grundfinanzierung aus dem Hochschulfinanzierungsvertrag mehr als 2200 Stellen fest etabliert worden.

Bauer will Hochschulen bei Exzellenz-Initiative unterstützen

Bauer will die Universitäten bei der Exzellenz-Initiative und die Hochschulen für angewandte Wissenschaften im Wettbewerb „Innovative Hochschule“ unterstützen. Daneben sei die Digitalisierung auch für ihr Ministerium ein zentrales Thema. Zwei Projekte seien dabei von besonderer Bedeutung: Das Cyber Valley und die Verpflichtungsermächtigung für den Hochleistungsrechner. Die Ministerin verteidigte außerdem die Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer. Diese seien international üblich und würden Studierende aus dem Ausland „nicht abschrecken“.
Kunst-Staatssekretärin Petra Olschowski geht davon aus, dass jährlich mindestens 22 Millionen Menschen die Museen, Theater, Konzerte, Jugend- und Kinderangebote, Bibliotheken oder soziokulturelle Zentren besuchen. Kultur sei ein wesentlicher Bestandteil „unserer ganzen Gesellschaft“ und keinesfalls ein Minderheitenprogramm oder für Eliten. Dennoch will sie neue Publikumsgruppen für Kunst und Kultur gewinnen und dazu bis zum Frühsommer ein „Gesamtkonzept mit neuen Instrumenten zur Öffnung der Museen“ ausarbeiten. Die Ausgaben im Kunstbereich belaufen sich auf 487,7 Millionen Euro, 3,5 Prozent mehr als 2016.

CDU will gleichwertige Beratung zu Studium und dualer Berufsausbildung

„Innovation und Zusammenhalt, Offenheit für Neues und Erschließung der Vergangenheit, das ist die Klammer, die den Einzelplan 14 umreißt. Vor diesem Hintergrund und der wachsenden Forschungsstärke unserer Hochschulen in Verbindung mit Rekordstudierendenzahlen wäre es eine ganz schlechte Idee, bei den Hochschulmitteln des Landes zu kürzen. Einschnitte in der Forschungsförderung oder bei Kunst und Kultur sind ebenfalls nicht darstellbar“, sagte Alexander Salomon (Grüne) zum Einzelplan. Das Prinzip der Gebührenfreiheit für das Erststudium bleibe erhalten.
Angesichts von 360 000 Studierenden im Land sei es der CDU „ganz wichtig“, dass eine gleichwertige Beratung erfolge sowohl zur dualen Berufsausbildung als auch zum Studium, erklärte Sabine Kurtz (CDU). Die Wissensgesellschaft könne nicht allein über akademische Bildung erreicht werden. Die Nutzung der Digitalisierung im Kulturbereich soll helfen, neue Zugänge zu Kunst, Kultur und Film zu öffnen und zur Sicherung von Archiven und Bibliotheken beizutragen. „Digitalisierte und virtuelle Kunsträume können und dürfen aber die praktische Kunstausübung nicht ersetzen“, sagte Kurtz.
Rainer Balzer (AfD) sagte, seine Fraktion unterstütze die Förderung der Kunst, denn wunderbare Theater, Opernhäuser und Museen seien ohne staatliche Hilfe nicht überlebensfähig. „Unsinnige vermeintliche Kunstprojekte auf Kosten des Steuerzahlers oder Kunst als Vehikel zur Durchsetzung von Ideologie lehnen wir ab.“ Die AfD unterstützt auch die Einführung von Studiengebühren für Ausländer, wie sie schon in anderen Ländern üblich sei.

SPD und FDP kritisieren Studiengebühren für Ausländer

Gabi Rolland (SPD) kritisierte hingegen Bauer für die Einführung der Gebühren. „Sie wollen die jungen Leute mit 3000 Euro im Jahr abzocken. Ist das Weltoffenheit?“, fragte sie die Ministerin. Sie vermutet, dass damit der Weg zurück zu allgemeinen Studiengebühren freigemacht werden könnte. Das kostenfreie Studium sei ein bedeutender Standortvorteil unserer Hochschullandschaft und Mittel gegen den Fachkräftemangel. Die SPD fordere einen stärken Auf- und Ausbau in den Lehr- und Lernangeboten und eine deutliche Förderung der E-Learning-Ansätze, die sich an den Lernenden orientiert. Notwendig sei auch eine hochschulübergreifende Strategie. 
Für die FDP wies Nico Weinmann auf das von den Liberalen favorisierte Modell der „nachlaufenden Studiengebühren“ hin. Die Studiengebühren dürften Studierende und ihre Familien nicht während des Studiums belasten. Langzeitstudierende sollen nach Ansicht der FDP dagegen an den Kosten des Studiums mit 500 Euro pro Semester beteiligt werden. Die Gebühren für Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland seien hingegen diskriminierend und ein Tabubruch von Ministerin Bauer.