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Donnerstag, 09.09.2010
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Sozialdemokraten fordern Volksentscheid zu Stuttgart 21 - Grüne legen Gutachten zur Bahnstrecke Wendlingen-Ulm vor

Stuttgart. Die oppositionelle SPD, die bisher wie die Regierungskoalition aus CDU und FDP klar für das Vorhaben war, will auf Vorschlag ihres früheren Vormanns Erhard Eppler (83) nun die Bürger über das Bahnvorhaben entscheiden lassen. An diesem Mittwoch wollen SPD-Chef Nils Schmid, SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel und Generalsekretär Peter Friedrich ein Gutachten vorlegen, nach dem ein Plebiszit rechtlich doch noch möglich sein soll. Die SPD würde damit auch in Kauf nehmen, dass das Projekt trotz der begonnenen Bauarbeiten noch gestoppt wird. Schmid sieht darin keinen Kurswechsel. [mehr]
Atomkraftwerke wie das in Neckarwestheim sollen nach dem Willen der Bundes- und Landesregierung künftig deutlich länger am Netz bleiben. Foto: LMZ

Harte Kritik der Stadtwerke am Atomkurs der Bundesregierung

Stuttgart. Der Chef des Stadtwerkeverbands VKU, Matthias Berz, hat den Atomkurs der Bundesregierung als herbe Enttäuschung für die kommunalen Versorger bezeichnet. „Der Wettbewerb leidet und der Weg zur Energiewende wird erschwert“, sagte der Landesvorsitzende des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) am Mittwoch in Stuttgart. Durch die längeren Atomlaufzeiten werde die Marktmacht der vier großen Energiekonzern zementiert. [mehr]
Gundolf Fleischer (CDU). Foto: Archiv/Staatsministerium

Keine Ermittlungen gegen Ex-Staatssekretär Fleischer wegen Kiesaffäre

Freiburg. Die Staatsanwaltschaft Freiburg verzichtet in der sogenannten Kies-Affäre auf ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Finanzstaatssekretär Gundolf Fleischer (CDU). Es seien keine ausreichenden Anhaltspunkte für den Anfangsverdacht einer Straftat festgestellt worden, teilte die Anklagebehörde am Mittwoch mit. Mehrere Landtagsabgeordnete hatten Fleischer Korruption vorgeworfen: Er habe jahrelang ein milliardenschweres Hochwasserbauprojekt am Oberrhein verzögert, um Kiesfirmen in seinem Wahlkreis Aufträge zuzuschanzen. [mehr]

Kultusministerin Schick verteidigt die neuen Werkrealschulen

Stuttgart. Zum Schulstart nächste Woche hat Kultusministerin Marion Schick (CDU) die neuen Werkrealschulen gegen die anhaltende Kritik von Opposition und... [mehr]

In Baden-Württemberg wurde im ersten Halbjahr 2010 weniger Atomstrom produziert

Stuttgart. In den Atomkraftwerken im Südwesten sind im ersten Halbjahr 2010 knapp zehn Prozent weniger Strom produziert worden als im Vorjahreszeitraum.... [mehr]

Goll stellt Integrationsbericht vor und fordert härtere Gangart gegen Integrationsunwillige

Stuttgart. Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) fordert eine härtere Gangart gegen Einwanderer, die sich nicht integrieren wollen. Zugleich... [mehr]

Studie: Pöbeleien und Provokationen gegen Polizisten nehmen zu

Stuttgart/Karlsruhe. Polizisten werden einer Studie zufolge immer öfter angepöbelt, beschimpft und provoziert. In der Untersuchung der Landespolizeidirektion... [mehr]

Breiter Widerstand gegen die drohende Schließung des Aalener Urweltmuseums

Aalen. Gerade erst hat das Urweltmuseum Aalen sein 25- jähriges Bestehen gefeiert - jetzt naht das Ende. Zwar ist es lediglich der Beschluss vom Museums-Arbeitskreis... [mehr]
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