Suche
Donnerstag, 09.09.2010
POLITIK Transaktionen
  Pfadangabe: >Home >Nachrichten >POLITIK
Kultusministerin Marion Schick (CDU). Foto: Staatsministerium

Kultusministerin Schick verteidigt die neuen Werkrealschulen

Stuttgart. Zum Schulstart nächste Woche hat Kultusministerin Marion Schick (CDU) die neuen Werkrealschulen gegen die anhaltende Kritik von Opposition und Gewerkschaft verteidigt. Die neue Schulform bleibe aus ihrer Sicht die richtige Antwort auf die veränderten Anforderungen von Wirtschaft und Gesellschaft, betonte Schick am Mittwoch in Stuttgart. Es handele sich um ein „ambitioniertes Projekt“, mit dem sie die Mittlere Reife in die Fläche bringen wolle. Zuletzt hatte die SPD genau das Gegenteil befürchtet: Die Werkrealschule bedeute das Ende der Schule auf dem Dorf, warnten sie. [mehr]

In Baden-Württemberg wurde im ersten Halbjahr 2010 weniger Atomstrom produziert

Stuttgart. In den Atomkraftwerken im Südwesten sind im ersten Halbjahr 2010 knapp zehn Prozent weniger Strom produziert worden als im Vorjahreszeitraum. Eine Ursache hierfür waren nach Angaben des Statistischen Landesamtes vom Mittwoch vermutlich die Revisionsarbeiten an den beiden Standorten Neckarwestheim (Kreis Heilbronn) und Philippsburg (Kreis Karlsruhe). [mehr]
Atomkraftwerke wie das in Neckarwestheim sollen nach dem Willen der Bundes- und Landesregierung künftig deutlich länger am Netz bleiben. Foto: LMZ

Harte Kritik der Stadtwerke am Atomkurs der Bundesregierung

Stuttgart. Der Chef des Stadtwerkeverbands VKU, Matthias Berz, hat den Atomkurs der Bundesregierung als herbe Enttäuschung für die kommunalen Versorger bezeichnet. „Der Wettbewerb leidet und der Weg zur Energiewende wird erschwert“, sagte der Landesvorsitzende des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) am Mittwoch in Stuttgart. Durch die längeren Atomlaufzeiten werde die Marktmacht der vier großen Energiekonzern zementiert. [mehr]
Gundolf Fleischer (CDU). Foto: Archiv/Staatsministerium

Keine Ermittlungen gegen Ex-Staatssekretär Fleischer wegen Kiesaffäre

Freiburg. Die Staatsanwaltschaft Freiburg verzichtet in der sogenannten Kies-Affäre auf ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Finanzstaatssekretär Gundolf Fleischer (CDU). Es seien keine ausreichenden Anhaltspunkte für den Anfangsverdacht einer Straftat festgestellt worden, teilte die Anklagebehörde am Mittwoch mit. Mehrere Landtagsabgeordnete hatten Fleischer Korruption vorgeworfen: Er habe jahrelang ein milliardenschweres Hochwasserbauprojekt am Oberrhein verzögert, um Kiesfirmen in seinem Wahlkreis Aufträge zuzuschanzen. [mehr]

Gewerkschaft: Polizei steht bei Stuttgart 21 zwischen den Fronten

Stuttgart. Die verhärteten Fronten zwischen Gegnern und Befürwortern des Milliardenprojekts Stuttgart 21 machen der Polizei zu schaffen. „Beiden Seiten müssen ohne große Vorbedingungen aufeinander zugehen, weil die Folgen dieses Hickhacks die Polizei ausbaden muss“, sagte der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Rüdiger Seidenspinner, am Dienstag in Stuttgart. [mehr]

Sozialdemokraten fordern Volksentscheid zu Stuttgart 21 - Grüne legen Gutachten zur Bahnstrecke Wendlingen-Ulm vor

Stuttgart. Die oppositionelle SPD, die bisher wie die Regierungskoalition aus CDU und FDP klar für das Vorhaben war, will auf Vorschlag ihres früheren... [mehr]

Goll stellt Integrationsbericht vor und fordert härtere Gangart gegen Integrationsunwillige

Stuttgart. Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) fordert eine härtere Gangart gegen Einwanderer, die sich nicht integrieren wollen. Zugleich... [mehr]

Studie: Pöbeleien und Provokationen gegen Polizisten nehmen zu

Stuttgart/Karlsruhe. Polizisten werden einer Studie zufolge immer öfter angepöbelt, beschimpft und provoziert. In der Untersuchung der Landespolizeidirektion... [mehr]

Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Bau der Ethylen-Pipeline ab

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen den Bau der umstrittenen Ethylen-Pipeline quer durch Baden-Württemberg abgelehnt. Damit... [mehr]

Spitzengespräch zu Stuttgart 21 kommt nicht zustande

Stuttgart. Das für Freitag geplante Spitzengespräch über das umkämpfte Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 ist geplatzt. Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart... [mehr]
zurück zum Seitenanfang
ANMELDEN

Zugangsinformationen
Umfrage
Weitere Informationen zur Landespolitik finden Sie beim Landtag Baden-Württemberg.Landtag Baden-WürttembergLandtag Baden-Württemberg
Kontakt zur Chefredakteurin Breda NußbaumBreda NußbaumBreda Nußbaum