Debatten im Landtag vom 24. und 25. Mai 2023
Bayaz zur Altschuldenübernahme: „Wir sind solidarisch, aber wir sind nicht naiv“
Soll der Bund Altschulden von Kommunen übernehmen? Finanzminister Danyal Bayaz lehnt dies im Landtag vehement ab. Im Bundesrat werde Baden-Württemberg nicht zustimmen. „Wir sind solidarisch, aber wir sind nicht naiv“, sagt er. „Länder, die ihre Kommunen auskömmlich ausstatten, dürfen doch am Ende des Tages nicht diejenigen sein, die benachteiligt würden.
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