Erweiterung des Nationalparks: AfD stimmt mit Grünen und CDU
Der Landtag hat an diesem Mittwoch die Erweiterung des Nationalparks mit den Stimmen von Grünen, CDU und AfD beschlossen. Die SPD stimmte zwar grundsätzlich für die Erweiterung, aber gegen den Verkauf der Landesanteile an der Waldgenossenschaft Murgschifferschaft an die übrigen Anteilseigner, eine Voraussetzung für den Waldtausch, der die Erweiterung erst möglich machte. Kritikpunkt der gesamten Opposition war fehlende Transparenz für den Preis von 40 Millionen Euro, den zuvor auch der Rechnungshof kritisiert hatte.
Kurz vor der Sommerpause einigen sich Grüne und CDU auf zwei zentrale Vorhaben: Der Lückenschluss für den Nationalpark Schwarzwald wird endgültig beschlossen, und die Polizei-Software Palantir wird freigegeben, wenn auch mit Kontrollen.
Kabinett bringt Ausweitung von Nationalpark auf den Weg
Nach langen Debatten vor Ort und in der Politik ist der Weg für die Erweiterung des Nationalparks im Schwarzwald frei. Jetzt muss noch der Landtag zustimmen.
Nationalparkrat stimmt Plänen für die Erweiterung des Schutzgebiets zu
Der Nationalparkrat hat den Weg für den Lückenschluss frei gemacht. Das Gremium stimmte den Plänen für die Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald zu. Damit sollen die beiden Teilgebiete des Nationalparks verbunden werden. Im Vorfeld hatte es insbesondere aus Baiersbronn, das von den Erweiterungsplänen besonders stark betroffen ist, deutliche Kritik gegeben.
Nationalparkrat entscheidet über die Erweiterung des Schutzgebiets
Am Freitag, den 21. Februar, wird die Entscheidung über die Erweiterung des Nationalparks fallen. Auch in der Region gibt es viele Befürworter des Lückenschlusses, der die beiden Teilgebiete des Schutzgebiets miteinander verbinden soll. Doch gerade im von der Erweiterung besonders betroffenen Baiersbronn hat sich der Gemeinderat dagegen ausgesprochen, trotz zahlreicher Zugeständnisse, die Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) im Vorfeld gemacht hatte.
Der Nationalpark Schwarzwald soll ausgeweitet werden. Nun wird aus der Region mehr Zeit gefordert. Bald kommt eine Stuttgarter Ministerin, um zu diskutieren.
FDP scheitert mit Antrag, Nationalparkerweiterung zu verschieben
Die FDP fand keine Mehrheit im Landtag für ihren Antrag, die Erweiterung des Nationalparks im Schwarzwald in die nächste Legislaturperiode zu verschieben. Die anderen Fraktionen konnten sich für diesen Vorschlag nicht erwärmen.
Andreas Braun, der den Nationalpark Schwarzwald gegen CDU-Kritik verteidigt
Er hatte schon immer eine klare Meinung. Als Journalist, als Chef der Landestourismusagentur und jetzt auch: Andreas Braun lässt sich seiner Ansicht nach ungerechtfertigte Kritik am Nationalpark Schwarzwald nicht gefallen.
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