Sabine Kurtz im zweiten Wahlgang zur Landtagsvizepräsidentin gewählt
Stuttgart. Überraschend erst im zweiten Wahlgang und nach einer Unterbrechung der Sitzung wurde Sabine Kurtz (CDU) zur Vizepräsidentin des Landtags gewählt. Die Leonberger Abgeordnete bekam 71 von 136 abgegeben Stimmen. Abermals votierten zahlreiche Abgeordnete aus dem Regierungslager, dem Vernehmen nach der Grüne-Fraktion, gegen sie. Der von der Alternative für Deutschland (AfD) aufgestellte Kandidat Heiner Merz […]
Höhere Förderungen für den Steillagen-Weinbau erwartet
Bis Ende des Jahres ist nach den Erwartungen von Landwirtschaftsstaatssekretärin Sabine Kurtz (CDU) das Notifizierungsverfahren bei der EU abgeschlossen, um höhere Förderungen für dem Steillagen-Weinbau im Land auszuzahlen.
Erstmals ist eine deutsch-französische „Lebensmittelretter-Challenge“ ausgetragen worden. Fünf Prämien wurden in Freudenstadt vergeben. Und auch ein zweisprachiges Rezeptbuch ist ein Resultat des neuen Wettbewerbs.
Der Klimawandel und seine Folgen sind längst im Südschwarzwald angekommen. Wassermangel führt in dieser Region zu den schlimmsten Folgen im Land. Der Naturpark Südschwarzwald hat eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, mit deren Ergebnissen Abhilfe geschaffen werden könnte.
Nach Querelen im Vorfeld reibungslose Wahl der Rundfunkräte im Landtag
STUTTGART. Reibungslos ist die Wahl der Abgeordneten, die in den Rundfunkrat und Verwaltungsrat des Südwestrundfunks entsendet werden, im Landtag verlaufen. Die Amtszeit der bisherigen Räte endete am 10. Juli. Die acht zu wählenden Mitglieder des Rundfunkrats verteilen sich entsprechend des Höchstzahlverfahrens auf die Fraktionen: drei auf die Grünen, zwei auf die CDU und je einer […]
Regierung muss Landtag bei Corona stärker einbinden
Stuttgart. Fraktionsübergreifend, mit den Stimmen von Grünen, CDU, SPD und FDP, hat sich der Landtag über die eigene Stellung in der Bekämpfung der Corona-Pandemie verständigt. Beschlossen wurde ein Gesetz zum Umgang mit Rechtsverordnungen zur Abwehr von Infektionsgefahren nach dem Infektionsschutzgesetz. Die Landesregierung muss nach zwei Monaten die Zustimmung der Abgeordneten einholen. Zur Wahrung des parlamentarischen Budgetrechts muss […]
CDU lobt Reformbereitschaft und -fähigkeit des SWR
Stuttgart. Für ein Plädoyer für Notwendigkeit und Bedeutung des öffentlichen-rechtlichen Rundfunk nutzten die Redner von CDU, SPD und FDP – die Grünen fehlten wegen einem Coronaverdachtsfall – die erste Lesung eines Gesetzes zum 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Damit werden einerseits die notwendigen Anpassungen an die Europäische Datenschutz-Grundverordnung vorgenommen, zudem muss auch das Land die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag für Zweit- und […]
STUTTGART. Justiz- und Europaminister Guido Wolf (CDU) hat die Landtagsdebatte über den AfD-Antrag zur „Beendigung der EU-Beitrittsgespräche und der EU-Heranführungshilfen für die Türkei“ genutzt, um die Haltung der Union zu bekräftigen. Es sei kein Geheimnis, sagte Wolf, „dass meine Partei eine Vollmitgliedschaft der Türkei für einen Fehler halten würde und sich seit jeher für eine […]
Novellierung des Landessicherheitsüberprüfungsgesetz eingebracht
STUTTGART. Die Landesregierung hat am Donnerstag das Gesetz zur Änderung des Landessicherheitsüberprüfungsgesetz und des Landesverfassungsschutzgesetzes in den Landtag eingebracht. In erster Lesung verzichteten die Fraktionen auf eine Aussprache. Stattdessen verwies Landtags-Vizepräsidentin Sabine Kurtz (CDU) den Gesetzentwurf zur weiteren Beratung in den Innenausschuss. Das Gesetz soll den weitgehenden Gleichklang zu den Regelungen auf Bundesebene wiederherstellen, da […]
Fraktionen sind uneins im Ergebnis des U-Ausschusses „Zulagen Ludwigsburg“
STUTTGART. Bei der Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der der Zulagenaffäre an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen (HVF) Ludwigsburg waren alle fünf Landtagsfraktionen noch einig. Die Bewertung der Ergebnisse nach 23 Sitzungen entzweit sogar die Koalitionsfraktionen. Und nach seiner Einschätzung der Arbeit zieht der Grünen-Obmann Thomas Hentschel seinerseits Kritik auf sich. Denn Thomas Hentschel kritisiert […]
Stuttgart. Mit den Stimmen von Grünen und CDU hat der Landtag am Mittwoch das Schulgesetz geändert. AfD, SPD und FDP votierten dagegen. Obwohl die AfD aufgrund der Abwesenheit zahlreicher Abgeordneter der Regierungsfraktionen das verkündete Wahlergebnis anzweifelte, blieb Landtags-Vizepräsidentin Sabine Kurtz (CDU) bei der Einschätzung der Mehrheit von Grünen und CDU. Wesentliche Inhalte des Gesetzes sind […]
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