Opposition stimmt gegen Änderung des Schulgesetzes
Die FDP-Fraktion ist mit ihrem Vorhaben zur Beibehaltung des Werkrealschul-Abschlusses gescheitert. Die AfD kritisiert zudem die hohen Übergangsquoten auf Gymnasien und die Ganztagsschulen. Mit den Stimmen von Grünen und CDU ist dann die Bildungsreform schlussendlich beschlossen worden.
Der von der Landesregierung vorgelegte Entwurf für das „Gesetz zur Änderung des Privatschulgesetzes und der Vollzugsverordnung zum Privatschulgesetz“ ist mit der Mehrheit von Grünen und CDU in der zweiten Lesung angenommen worden. Ein kurzfristig noch eingereichter Änderungsantrag der FDP wurde abgelehnt.
Geändertes Schulgesetz soll die Betreuung von Ganztagsangeboten besser regeln
Das Schulgesetz soll geändert werden und wurde dafür an den zuständigen Fachausschuss übergeben. Grund ist das vor einem Jahr von Bund und Bundesrat beschlossene Ganztagsförderungsgesetz.
Zu wenig Nachwuchs im Handwerk: SPD-Fraktion will Schulgesetz ändern
Im Schulgesetz soll ausdrücklich vermerkt werden, dass die Gymnasien nicht nur für ein Studium, sondern auch eine berufliche Ausbildung qualifizieren, fordert die SPD. Bis auf die FDP sehen das die anderen Fraktionen anders: Im Schulgesetz sei das schon berücksichtigt und nur ein Gesetz zu ändern, verändere an der Sache nichts.
Stuttgart. Alternative Methoden zu Tierversuchen, das Vier-Augen-Prinzip bei Rektoratsentscheidungen und rechtssichere digitale Prüfungen: Der Landtag hat am Mittwoch ein Bündel von neuen Regelungen für die Hochschulen verabschiedet. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) machte deutlich, dass und wie sie die Hochschullandschaft durch diese zweite Novelle in der Legislaturperiode gerüstet sieht für die Herausforderungen einer sich ständig verändernden […]
Debatte um neues Hochschulgesetz: „Hochschulen brauchen mehr Aufmerksamkeit“
STUTTGART. „Ein Land muss sich gute Hochschulen leisten wollen und auch leisten“, sagt Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) in der Debatte über das neue Hochschulgesetz, „und genau das machen wir in Baden-Württemberg.“ Denn Hochschulen seien nicht einfach da und funktionierten nicht einfach so aus sich heraus: „Sie brauchen unsere Aufmerksamkeit, und sie brauchen Pflege, sie brauchen […]
Änderungen im Landeshochschulgesetz soll Studierenden helfen
STUTTGART. Die Fraktionen von Grünen und CDU haben anstelle der von ihnen getragenen Landesregierung das „Gesetz zur Änderung des Landeshochschulgesetzes und des Studierendenwerksgesetzes“ in den Landtag eingebracht, weil dieses Vorgehen eine schnellere Verabschiedung ermöglicht. Studierenden soll damit auf dem Weg aus der Corona-Krise entgegengekommen werden. Die Rednerinnen von Grünen und CDU, Stefanie Seemann und Marion Gentges, kündigten […]
Stuttgart. Gegen die Stimmen der AfD hat der Landtag am Mittwoch die Änderung des Privatschulgesetzes beschlossen. Neu geregelt sind damit unter anderem die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft und die Förderung der Internationalen Schulen, der Sachkostenzuschuss für Sonderberufs- und Sonderberufsfachschulen und die Ausbildungsfinanzierung im Bereich der Pflegeberufe. Für die AfD sprach Rainer Balzer von einer Fehlentwicklung, […]
Stuttgart. Mit den Stimmen von Grünen und CDU hat der Landtag am Mittwoch das Schulgesetz geändert. AfD, SPD und FDP votierten dagegen. Obwohl die AfD aufgrund der Abwesenheit zahlreicher Abgeordneter der Regierungsfraktionen das verkündete Wahlergebnis anzweifelte, blieb Landtags-Vizepräsidentin Sabine Kurtz (CDU) bei der Einschätzung der Mehrheit von Grünen und CDU. Wesentliche Inhalte des Gesetzes sind […]
Stuttgart. Die grün-schwarze Landesregierung hat nach Ansicht von SPD und FDP in ein Bündel von Änderungen des Schulgesetzes ein Aufregerthema verpackt. Völlig unterschiedliche Maßnahmen in einem Gesetz zusammenzuwürfeln, das sei „Trick siebzehn, wenn man etwas verschleiern will“, rügte Daniel Born (SPD). Und genau das sei mit der Einschränkung der freien Schulwahl geschehen. FDP-Fraktionschef Hans Ulrich Rülke erinnert sogar […]
Landtag ändert das Schulgesetz Stuttgart. Der Landtag hat am Mittwoch in zweiter Lesung das Schulgesetz geändert. Somit können Gemeinschaftsschulen im Land ab dem Wintersemester 2018/19 die gymnasiale Oberstufe anbieten. Außerdem werden Schulverbünde zugelassen – kleinere Schulen können sich zu einem Verbund zusammentun. Die Schulaufsicht über die gymnasiale Oberstufe wird auf die Regierungspräsidien übertragen. Kultusministerin Susanne […]
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