Polizeiaffäre: Was bleibt nach 265 Stunden Befragung?
Es ging um sexuelle Belästigung, Filz und Innenminister Strobl. Der Untersuchungsausschuss hat in dreieinhalb Jahren 57 Zeugen befragt und 150 Aktenordner gefüllt. Wie fällt die Bilanz aus?
Bei Debatte über U-Ausschuss zur Polizeiaffäre gehen die Positionen auseinander
Der Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre hat in dieser Woche seinen Abschlussbericht vorgelegt. Bei der Diskussion im Landtag gingen die Positionen auseinander. Sascha Binder (SPD) und Julia Goll (FDP) kritisierten besonders das Verhalten von Innenminister Thomas Strobl (CDU) nach der Weitergabe eines Anwaltsschreibens an einen Journalisten vor vier Jahren.
Genau 265 Stunden lang hat der Untersuchungsausschuss getagt, dreieinhalb Jahre lang. Das sind gigantische Dimensionen. War es den Preis wert? Die Antwort ist ein uneingeschränktes Ja. Ein Kommentar von Rafael Binkowski.
Auch wenn der Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre Innenminister Thomas Strobl nicht stürzen konnte - er war trotzdem ein Erfolg. Weil er ein Schlaglicht auf Missstände, Filz und falschen Korpsgeist in der Landespolizei geworfen hat. Eine Analyse von Rafael Binkowski.
Der Auftritt des früheren Inspekteurs der Polizei, Andreas Renner, vor dem nach ihm benannten Untersuchungsausschuss verlief Anfang der Woche spektakulärer als erwartet. Von der Eigendynamik von Untersuchungsausschüssen und welche Chance sich aktuell bietet. Ein Essay von Brigitte Johanna Henkel-Waidhofer.
Goll kritisiert Innenministerium: „Gerede von der maximalen Transparenz“ bei Polizeiaffäre sei „reines Lippenbekenntnis“
Zahlreiche Zeugen sind bereits gehört, die Obleute der fünf Fraktionen haben die ersten Schlüsse schon gezogen, darunter die Forderung nach mehr Transparenz bei den Beförderungsverfahren.
Der Untersuchungsausschuss Polizeiaffäre tagt kommende Woche
Am kommenden Montag tagt der Untersuchungsausschuss "IdP & Beförderungspraxis" in seiner 22. Sitzung. Angehört wird unter anderem der frühere Präsident des Polizeipräsidiums Reutlingen, Alexander Pick.
Julia Goll gibt nicht auf in der endlosen Polizeiaffäre
Sektrunden im Innenministerium, dubiose Beförderungen, ein spektakulärer Prozess mit überraschendem Ausgang: Die Polizeiaffäre hat die Landespolitik aufgewirbelt. Die FDP-Obfrau Julia Goll will weiter aufklären, bis zum Ende.
Polizeiaffäre: Die Reform der Polizei bleibt umstritten
Kein Stein soll auf dem anderen bleiben, das hat der Innenminister Thomas Strobl (CDU) versprochen. Ausgerechnet ein grüner Ex-Polizist soll die Führungskultur im unionsgeführten Ressort verändern. Einen Inspekteur wird es nicht mehr geben. Die Opposition bleibt skeptisch. Eine Einordnung.
Die unendliche Geschichte: Polizeiaffäre nimmt kein Ende
Die neusten Vorwürfe aus dem Untersuchungsausschuss erschüttern das Vertrauen. Am Freitag fällt das Urteil im Prozess gegen den Polizeiinspekteur. Die Landespolizei und die Politik sollte daraus ihre Lehren ziehen, und zwar schnell.
Polizeiaffäre in Stuttgart: Karlsruher Polizeivize erhebt schwere Vorwürfe
Der Karlsruher Polizeivize Hans Matheis hat schwere Vorwürfe gegen die Führungsspitze im Innenministerium erhoben. Vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklärte der 63-Jährige zur Besetzung höherer und höchster Chargen, es habe einen "großen Plan" gegeben, er selbst sei „nicht Teil davon gewesen“.
Interview: Thorsten Frei „Die Polizeiaffäre belastet auch die CDU – keine Frage“
Thorsten Frei ist vielleicht der einflussreichste südwestdeutsche Christdemokrat im Bund. Im Interview äußert sich der parlamentarische Geschäftsführer zum Altschuldenfonds, zum Länderfinanzausgleich und zur Lage der Südwest-CDU, deren Vize er ist.
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