Themen des Artikels

Um Themen abonnieren und Artikel speichern zu können, benötigen Sie ein Staatsanzeiger-Abonnement.Meine Account-Präferenzen

Prozedere für komplexe Abstimmungen in Geschäftsordnung festlegen

Eine Vorlage der Verwaltung braucht die Mehrheit der Stimmen der Gemeinderäte, damit sie als angenommen gilt. Kompliziert wird es, wenn mehrere Entscheidungsvarianten vorliegen oder möglich sind. Dann ist es wichtig, dass in der Geschäftsordnung des Gremiums Vorkehrungen getroffen sind.

Wenn es im Gemeinderat mehrere Varianten zur Abstimmung gibt, wird es schnell unübersichtlich. Das Vorgehen kann über die Geschäftsordnung geregelt werden.

dpa/GES/Markus Gilliar)
Quelle/Autor: Marcus Dischinger

Nutzen Sie die Vorteile unseres

Premium-Abos. Lesen Sie alle Artikel aus Print und Online für

0 € 4 Wochen / danach 167,00 € jährlich Nachrichten aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung in Baden-Württemberg Jetzt abonnieren

Lesen Sie auch