Übertragung von Kompetenzen an Oberbürgermeister von Bretten verlängert

Weil Sitzungen von Gemeinderäten und Ausschüssen während der Corona-Pandemie ausfallen mussten, haben viele Gremien mehr Kompetenzen an die Rathausspitze übertragen. Vielerorts sind die Sonderregelungen bereits wieder ausgelaufen. Bretten im Kraichgau hat sie jetzt erneut verlängert.

Um in der Pandemie den Geschäftsbetrieb der Verwaltung zu gewährleisten, haben viele Gemeinderäte die Befugnisse der Rathauschefs zeitweise erweitert. Foto: dpa/Westend61/Daniel Ingold

BRETTEN. Im Zuge der Absagen von Gemeinderatssitzungen, die es vor allem in den ersten Phasen der Pandemie im Jahr 2020 und zu Beginn des Jahres 2021 gegeben hat, haben einige Gremien mehr Kompetenzen an den jeweiligen Bürgermeister übertragen.
Die Gemeinderäte haben diese Übertragung in der Regel befristet. Dafür wurde die Hauptsatzung geändert. In den meisten Kommunen haben Gemeinderäte inzwischen sämtliche Kompetenzen wieder zurückerhalten. In Bretten aber bleibt man vorerst im „Notfall-Modus“.
In seiner letzten Sitzung in diesem Jahr hatte der Gemeinderat bei 15 Ja-Stimmen, sieben Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen beschlossen, die erweiterten Kompetenzen von Oberbürgermeister Martin Wolff (parteilos) beizubehalten.

Mehr finanzielle Befugnisse des Rathauschefs in sieben Bereichen

Es ist bereits das dritte Mal, dass sich der Gemeinderat auf Vorschlag der Verwaltung selbst beschneidet. Und diese Einschnitte sind enorm. So kann Wolff in Normalzeiten im Einzelfall lediglich 75 000 Euro an Mitteln aus dem Haushaltsplan bewirtschaften oder Aufträge vergeben. Seit 1. April 2020 und nun bis zum 31. Juli des kommenden Jahres sind es 500 000 Euro, über die Wolff verfügen kann.
Ein weiteres Beispiel: Überplanmäßige Ausgaben sind vonseiten der Verwaltung derzeit bis zu einer Höhe von 100 000 Euro möglich, vor der Pandemie waren es 20 000 Euro.
Die erweiterte Kompetenz umfasst sieben finanzrelevante Bereiche. In der Regel wurden die Beträge, über die Wolff nun eigenmächtig verfügen kann, vervielfacht.
Nur eine Einschränkung gibt es. Im Beschluss heißt es, sofern der Oberbürgermeister die Möglichkeiten nutze, müsse zuvor „eine Mehrheitsentscheidung des Gemeinderats mithilfe eines geeigneten schriftlichen oder elektronischen Abstimmungsverfahrens stattfinden“.
Begründet wird die Vorgehensweise von der Verwaltung mit der „dynamischen Entwicklung des Geschehens“. Es müsse damit gerechnet werden, dass das Gremium aufgrund von Erkrankungen oder Quarantäneregeln nicht beschlussfähig zusammentreten könne. Um insbesondere den Herausforderungen im unmittelbaren Zusammenhang mit der Pandemie auch weiterhin gerecht zu werden, sei es zwingend erforderlich, die Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung unter diesen erschwerten Bedingungen zu gewährleisten.

Fast alle Personalentscheidungen darf Rathauschef alleine treffen

Darüber hinaus müsse auch der normale Geschäftsbetrieb der Stadtverwaltung rechtssicher aufrechterhalten werden.
Die Verwaltung schlägt die Kompetenzerweiterung auch vor, um Anzahl und Dauer öffentlicher Gemeinderatssitzungen sowie die Anzahl von Eilentscheidungen der Verwaltung reduzieren zu können. Oberbürgermeister Wolff kann derzeit auch über die Einstellung von Personal – ausgenommen Amtsleiter – allein entscheiden. Die Vorlage für den Gemeinderat stammt aus einer Phase, in der vom Aufkommen der vierten Welle die Rede war. In der öffentlichen Diskussion geht es inzwischen bereits um die Stärke einer fünften Welle.

Quelle/Autor: Marcus Dischinger

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