Debatten im Landtag vom 19. und 20. Juni 2013

Regierung und Fraktionen sind gegen Strafzölle für Soalrprodukte aus China

Stuttgart. Die vier Fraktionen im Landtag sind sich mit der Landesregierung darüber einig, dass Strafzölle für Solarprodukte aus China der Industrie in Baden-Württemberg schaden. „Wir wollen einen offenen und fairen Handel. Alles andere ist Gift für Baden-Württemberg”, sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) am Donnerstag in der von der FDP-Fraktion beantragten aktuellen Debatte „Wettbewerbschancen […]

Stuttgart. Die vier Fraktionen im Landtag sind sich mit der Landesregierung darüber einig, dass Strafzölle für Solarprodukte aus China der Industrie in Baden-Württemberg schaden. „Wir wollen einen offenen und fairen Handel. Alles andere ist Gift für Baden-Württemberg”, sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) am Donnerstag in der von der FDP-Fraktion beantragten aktuellen Debatte „Wettbewerbschancen nutzen statt Klientelpolitik zu fordern – kein Handelskrieg mit China”. Strafzölle seien kontraproduktiv, deshalb sei die Landesregierung für offenen Märkte und Freihandel. Auch Europaminister Peter Friedrich (SPD) sprach sich klar gegen Strafzölle aus.
Schmid erinnerte daran, dass der Maschinenbau im Südwesten Maschinen für die weltweite Solarbranche herstelle. Auch die Automobilbranche sei auf Exporte nach China angewiesen. Diese habe einen Anteil an Exporten im Wert von 13,4 Milliarden Euro (2012) von 27,2 Prozent. Andererseit brauche Baden-Württemberg Importe für die Versorgung mit Rohstoffen zur Sicherung der Standorte. Deshalb betrachte die Landesregierung die Androhung von Strafzöllen durch die EU mit Sorge. Europaminister Friedrich, der bereits in Brüssel die Ablehnung des Landes vorgetragen hat, stellte fest: „Nur Freihandel hilft uns.”
Auch die Abgeordneten aller Parteien befürchteten Nachteile durch Strafzölle. Ein Handelskrieg könne nicht im Interesse des Landes sein, sagte Andreas Glück (FDP). Die Antwort der Chinesen wären unweigerlich ebenfalls Strafzölle. Zudem würde mit Strafzöllen auf günstige Photovoltaik-Zellen die Energiewende in Deutschland behindert. Die FDP befürchtet auch negative Auswirkungen auf eine Million Arbeitsplätze, die in den Handel mit China involviert sind.

Paal: „Deutschland braucht China und China braucht Deutschland”

„Strafzölle sind der falsche Weg”, betonte auch Claus Paal (CDU). Nun müsse verhandelt werden, sonst beginne ein Teufelskreis, in den auch die Automobil- und Weinwirtschaft sowie der Maschinenbau im Land hineingezogen werde. „Dann sind Arbeitsplätze und Umsatz in Baden-Württemberg in Gefahr”, befürchtete Paal. Allerdings brauche Deutschland China und China brauche Deutschland. Paal kritisierte die staatliche Förderung hierzulande für Photovoltaik: Diese sei ein Beispiel dafür, dass Subventionen ständig hinterfragt werden müssten. Es räche sich nun, dass die Kürzung nicht schon früher erfolgt sei.
Trotz der Einigkeit in der Sache gab es gegenseitige Vorwürfe zwischen Grün-Rot und den Oppositionsparteien. Die Bundesregierung  habe kein „klares Nein” zu den Strafzöllen nach Brüssel gegeben, kritisierte Andrea Lindlohr (Grüne). Deshalb müsse die Bundesregierung endlich tätig werden. Sie berichtete, dass 70 Prozent der weltweit produzierten Solar-Module auf deutschen Maschinen hergestellt werden. Photovoltaik sei eine Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts und sichere Arbeitsplätze in Baden-Württemberg im Maschinenbau und Handwerk. Auch Peter Hofelich (SPD) vermisste eine „klare Haltung” der Bundesregierung zu den Strafzöllen. Diese müssten gestoppt werden, die Situation dürfe sich nicht hochschaukeln. Baden-Württemberg sei ein internationales Handelsland und deshalb müssten die Kooperationen mit China nicht nur gesichert, sondern ausgebaut werden.

Quelle/Autor: Wolf Günthner

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19. und 20. Juni 2013