Die kommunale Jugendbeteiligung bringt doppelten Nutzen: Zum einen bietet die Gemeinde eine Plattform, in der Interessen, Ideen, Visionen und damit die zentralen Kernthemen junger Menschen artikuliert werden können. Zum anderen gestaltet die Gemeinde damit, wie im Kinder- und Jugendhilfegesetz vorgesehen, das Feld der politischen Bildung mit.

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Ein Antrag der Grünen-Landtagsfraktion thematisiert die Rahmenbedingungen von Gemeinde- und Kreisräten in Baden-Württemberg, die in den vergangenen Jahren zur Unterstützung von kommunalen Mandatsträgern angepasst wurden. Doch dem Innenministerium liegen nur wenige Daten vor, wie sich die Reform ausgewirkt hat.

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Bund und Länder haben sich auf einen Anspruch auf Homeoffice geeinigt, um die Zahl der Kontakte in der Pandemie zu reduzieren. Der Anspruch greift jedoch nicht, wenn zwingende betriebsbedingte Gründe entgegenstehen. In vielen Behörden könnten diese Gründe darin bestehen, dass sie technisch noch nicht so weit sind.

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Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) will Kitas und die ersten beiden Grundschulklassen ab 1. Februar öffnen, also zwei Wochen früher, als beim Treffen der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin vereinbart. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will dem zustimmen, wenn sich der Abwärtstrend bei den Corona-Infektionen fortsetzt.

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