− Anzeige −
− Anzeige −
Kommunen legen unterschiedlich lange Karenzzeiten vor Wahlen fest

Es sind noch sechs Wochen bis zur Bundestagswahl. In einigen Kommunen gilt ab jetzt eine Karenzzeit, in der Fraktionen des Gemeinderats nicht mehr im Amtsblatt ihre Meinung veröffentlichen. Andere setzen die neutrale Zeit auf drei Monate fest, wieder anderen nur auf zwei Monate. Eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion zeigt, welche Große Kreisstadt und welcher Stadtkreis welche Karenzzeiten festgelegt hat.

Von Philipp Rudolf



Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Verfassungsgerichtshofs besteht für Staatsorgane im Vorfeld von Wahlen eine Neutralitätspflicht. Dies gilt auch für Verwaltungen und Gemeinderäte sowohl vor Kommunalwahlen als auch vor Parlamentswahlen.


− Anzeige −

Newsletter

Icon Newsletter

Immer informiert zu Themen und Terminen des Staatsanzeigers? Fordern Sie unseren Newsletter an! 

Die Redaktion in den sozialen Netzwerken

Gehe zu Facebook

Werden Sie unser Fan auf Facebook und verpassen Sie keine spannenden Inhalte.

Die Staatsanzeiger Redaktion auf Twitter

Folgen Sie uns auf Twitter und erfahren Sie alles Neue sofort.

Weiter zu Instagram

Folgen Sie uns auf Instagram für Bilderstrecken, Videos und Stories.

Folgen Sie uns auf Twitter und erfahren Sie alles Neue sofort.

− Anzeige −