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Praxiswissen Gemeinderat Nachbericht

Zum Thema „Öffentliche Aufträge vergeben – So entscheide ich als Gemeinderat richtig“ hat der Staatsanzeiger kommunalen Mandatsträgern am 31. Mai und am 7. Juni zwei Seminare in Karlsruhe und Ulm angeboten. Vergaben und Ausschreibungen seien ein Thema, mit dem sich Kommunalpolitiker immer wieder konfrontiert sähen, sagte Chefredakteurin Breda Nußbaum bei der Begrüßung. Die Experten beleuchteten auf dem Kongress nicht ausschließlich das Thema Kostensteigerungen, sondern gaben auch einen Überblick über das Vergaberecht und dessen Neuerungen seit April 2016. Den vollständigen Nachbericht lesen Sie in der Ausgabe 22 vom 10. Juni. 

Stimmen Praxiswissen Gemeinderat 2016

   

Karl Müller, Stadtrat Freudenstadt

Vergabeentscheidungen gibt es eben immer wieder, sowohl im Gemeinderat, dem ich seit 2009 angehöre, als auch im Ortschaftsrat. Es ist gut, dass wir bei einem solchen Praxisseminar ein tieferes Wissen vermittelt bekommen. Das war sehr zufriedenstellend, vor allem auch mit Blick auf die Änderungen im Vergaberecht. Die Darstellung war sehr umfangreich und geht sehr in die Tiefe, beispielsweise waren mir im Bereich der Fördermittel die Regeln so nicht bekannt. Das ist ein sehr intensives Seminar und sehr verständlich aufbereitet. Gut sind natürlich auch die Unterlagen, die man bekommt. Es geht darum, als Gemeinderat in diesem Bereich einfach mehr Wissen zu haben, damit man mit den Kollegen, die da mitunter schon jahrelang Erfahrung haben, mithalten kann.

   

Katja Fellmeth, Stadträtin Leinfelden-Echterdingen

Ich bin seit 2014 im Gemeinderat dabei und gerade, weil ich noch relativ neu bin und im Technischen Ausschuss sitze, ist der Besuch eines solchen Seminars sinnvoll. Im Ausschuss hat man das Thema Ausschreibungen immer wieder und ich kannte bisher nur solche Dinge wie den EU-Schwellenwert. Ich wollte das noch mehr verstehen und wissen, was zu beachten ist, welche Nachfragen ich stellen muss bei der Verwaltung, aber auch vielleicht gegenüber Architekten. Sehr beeindruckt hat mich die grundlegende Idee des EU-Vergaberechts. Das geht es tatsächlich um die Förderung der europäischen Zusammenarbeit. Vergaberecht ist eben nicht nur Drangsalierung. Nach dem Seminar würde ich genauer hinschauen, wenn bei einem Bauprojekt Fördermittel im Spiel sind.

   

Bernhard Trabant, Gemeinderat, Mühlhausen (Kraichgau)

Ich bin seit 2014 Gemeinderat und die Vergaben sind natürlich ein sehr relevantes Thema. Sie werden immer wieder kontrovers diskutiert. Wir als Gemeinderäte haben allerdings oft zu wenig Hintergrund. Da hat das Praxisseminar die Erwartungen grundsätzlich erfüllt. Vor allem die rechtlichen Hintergründe waren interessant, aber auch die Spezialfragen wie die Ortsansässigkeit. Es ist gar nicht so einfach, sich bei Vergaben auch gegen das ortsansässige Unternehmen auszusprechen, wenn das Vergaberecht dies nicht anders zulässt. Insgesamt ist das Vergaberecht eine ziemlich komplexe Materie, deshalb sind wir gleich mit allen Mitgliedern des Ausschusses für Umwelt und Technik zum Seminar gekommen. Es wurde hier so aufbereitet, dass man etwas mitnehmen konnte.

   

Margot Arnegger, Stadträtin, Ravensburg

Man hat ja immer das Gefühl, dass man vor vollendete Tatsachen gestellt wird. Die Struktur der Ausschreibungen habe ich in 20 Jahren im Gemeinderat nicht durchschaut. Man hat immer gesagt bekommen: „Das ist so“. Heute habe ich es jetzt durchschaut: Bei Bauvergaben müssen wir bei Aufstellungs- und Satzungsbeschluss aufpassen und uns das Leistungsverzeichnis zeigen lassen. Denn hinterher ist das Thema durch und entschieden. Der springende Punkt ist, dass man das Leistungsverzeichnis ja eigentlich nicht zu Gesicht bekommt. Man müsste zurück zu einer Kultur der Verantwortung, dass die Dinge auf der menschlichen Ebene abgehandelt werden. Das ist mit der jetzigen Prozessorientierung abhanden gekommen. 

    

Thomas Mögerle, Gemeinderat, Unterensingen

Die Thematik war, dass wir im Gemeinderat häufig Entscheidungen treffen, die beispielsweise auf der VOB (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Anm. d. Red.) basieren, und die oft im Vergleich zur Wirtschaft nicht zu den besten Ergebnissen führen. In der Diskussion mit der Verwaltung höre ich häufig, das sei eine Vorgabe der VOB, deshalb wollte ich mich heute noch einmal informieren. Mir ist wichtig: Wie geht man mit Geld um, das einem nicht gehört? Wie geht man damit wirtschaftlich um? Ich lerne heute viel dazu, wie man Impulse im VOB-Vergabeverfahren geben kann, damit es billiger wird. Beispielsweise ist es mir aber nicht nachvollziehbar, warum es keine Möglichkeit zur Nachverhandlung gibt, um Kosten zu senken.

    

Karin Meyer-Barthold, Stadträtin, Laupheim

Ich habe mir Klarheit versprochen, wie die Vergaben korrekt und transparent durchgeführt werden können, weil das in der Praxis nicht so einfach ist und wir bei unseren Vergaben durch die Summen in den EU-Bereich kommen. Mich hat gereizt, dass die Referenten aus verschiedenen Bereichen kommen, dem Recht, der Politik und der Wirtschaft - sowie die Art des Seminars mit Vorträgen und verschiedenen Arten der Diskussion. Das große Erlebnis hier ist: Wachsam zu sein und seine Möglichkeiten zu erkennen, was man alles gestalten kann bei einer Ausschreibung.

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