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Stuttgart. Es geht um einen dreistelligen Milliardenbetrag. So viel gibt die öffentliche Hand in Deutschland Jahr für Jahr aus. Nach Regeln, die sich von denen der Wirtschaft grundsätzlich unterscheiden. Das Vergaberecht ist wichtig, machte Staatsanzeiger-Geschäftsführer Joachim Ciresa bei seinem Referat „Basiswissen für Ausschreibungen und Vergabe“ klar. Insbesondere das nationale Recht, da es etwa 95 bis 97 Prozent der kommunalen Aufträge betrifft, wie er am Montag in Stuttgart im Rahmen des Staatsanzeiger-Kongresses „Praxiswissen Gemeinderat“ sagte.

Anders als für das Land gelten für die Kommunen nicht alle Regeln unmittelbar, sofern sich die Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte bewegen. Verbindlich sind die einschlägigen Paragrafen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und die Vergabeverordnung (VgV). Dagegen wird die Einhaltung des Abschnitts A der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOB/A) und des Abschnitts A der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A) nur empfohlen.

Ciresa beklagte, dass der aus Sicht der öffentlichen Verwaltung wichtige Rechtsbereich des Vergaberechts an den Hochschulen für öffentliche Verwaltung mit Ausnahme der in Ludwigsburg gelehrten allgemeinen Finanzverwaltung nicht unterrichtet werde. Dabei hätten 5000 bis 6000 Beschäftigte von Bund, Land und Kommunen in Baden-Württemberg mit dem Thema Vergaberecht zu tun.

In seinem Vortrag ging Ciresa auch auf die unterschiedlichen Auftragsarten, die Pflicht zur Aufteilung in Teil- und Fachlose, die Schätzung des Auftragswerts und das Thema Schwellenwerte ein. Er widmete sich den Ausnahmeregelungen in VOB/A und VOL/A. Er wies darauf hin, dass eine Bekanntmachung allein im örtlichen Mitteilungsblatt unzureichend sei, dass aber die Bekanntmachung im Staatsanzeiger unterhalb der Schwelle genüge. Und dass es oberhalb der Schwelle auf jeden Fall das Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union sein muss.

Ciresa stellte den zeitlichen Ablauf einer Ausschreibung dar und verwies auf die Pflicht zur elektronischen Vergabe hin, die für Kommunen mit zentraler Vergabestelle am 18. April 2017 und für alle anderen Kommunen am 18. Oktober 2018 in Kraft trete. Er nannte Probleme, die durch die Berücksichtigung vergabefremder Aspekte entstehen. So seien entsprechende Nachweise -  etwa der, dass Produkte nicht durch verbrecherische Kinderarbeit entstanden sind –, vom Bieter oft kaum zu führen. Außerdem bestehe die Gefahr, dass der Bieterkreis kleiner wird und die Preise steigen.

Ob ein Auftrag oberhalb oder unterhalb EU-Schwellenwerte liegt, spielt auch bei Rechtsstreitigkeiten eine Rolle. Oberhalb kann es zu Nachprüfungsverfahren und gegebenenfalls zu einer Aufhebung des Verfahrens komme. Darunter besteht allenfalls Anspruch auf Schadenersatz.

Der Staatsanzeiger-Geschäftsführer wagte auch noch einen Blick in die Zukunft. Das Modernisierungspaket des europäischen Vergaberechts muss bis zum 18. April 2016 in deutsches Recht geändert werden. Dann wird sich einiges ändern. Unter anderen soll die Teilnahme von kleinen und mittleren Unternehmen an öffentlichen Ausschreibungen erleichtert werden.

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