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Rückblick auf die vergangenen Seminare

Praxiswissen Gemeinderat - Haushalt Nachbericht

Keine Angst müssen Gemeinderäte haben, wenn es um den Haushalt geht. Nicht einmal,wenn es um die Umstellung von Kameralistik auf Doppik geht, die neue, ab 2020 vorgeschriebene Form der kommunalen Haushaltsführung. So lautete die zentrale Botschaft eines Staatsanzeiger-Seminars.

   

Ansgar Lottermann (SPD), Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat von Wendlingen

Ich habe gezielt nach einer Veranstaltung zum Haushaltsrecht geschaut. Ich bin zwar schon acht Jahre im Gemeinderat, doch bei diesem Thema habe ich noch ein wenig Nachholbedarf. Den ersten Vortrag fand ich sehr interessant. Bisher habe ich aber nicht erkennen können, warum das neue Haushaltsrecht besser sein soll als das alte. Aber vielleicht hilft mir diese Veranstaltung dabei.(Anm. d. Red.: Ansgar Lottermann äußerte sich in der ersten Kaffeepause.)

    

Elke Streit (SPD), Mitglied im Gemeinderat von Rheinfelden

Ich bin erst seit 2014 im Gemeinderat, also noch ziemlich neu. Das ist der eine Grund, warum ich mich für das Seminar angemeldet habe. Außerdem sind Zahlen ohnehin nicht so mein Ding; ich kann da noch einiges lernen. Besonders interessant fand ich den Vortrag des Horber Oberbürgermeisters Peter Rosenberger. Er wirkte sympathisch und hat das Thema Haushalt sehr gut herübergebracht.

    

Arno Adler (Neue Liste), Mitglied im Gemeinderat von Bahlingen am Kaiserstuhl

Von der Information her gefällt mir das Seminar sehr gut. Für mich stellt sich nun die Frage, warum manche Gemeinden das neue Haushaltsrecht schon eingeführt haben und andere sich nicht trauen – dazu zählt leider auch unsere Gemeinde. Voriges Jahr haben wir beschlossen, das Thema auszulagern. Eine Firma soll die Anfangsbilanz erstellen. Dabei muss der überwiegende Teil der Vorarbeiten ohnehin im Rathaus erledigt werden. Insofern bräuchte man die Hilfe von außen vielleicht gar nicht. Da fehlt mir ein Stück weit der Mut. Vom Seminar nehme ich die Erkenntnis mit, dass andere den Schritt bewusst getan haben und dabei Erfolg hatten. Diese Information will ich auch in unseren Gemeinderat tragen.

  

Silvia Nadine Jäger-Bauer (CDU), stellvertretende Bürgermeisterin von Helmstadt-Bargen

Ich habe erst drei Haushalte verabschiedet und wollte meine Grundkenntnisse in der Haushaltsplanung vertiefen. Ich habe bereits an einem Staatsanzeiger-Seminar zum Thema Vergaberecht teilgenommen und dann die Einladung zu diesem Seminar erhalten. Ich bin sehr angetan. Das Seminar erfüllt meine Erwartungen.

   

Friedhelm Werner, Landesgeschäftsführer der Freien Wähler

Die Veranstaltung finde ich klasse. Das liegt daran, dass alle Referenten exzellente Kenner ihrer Materie sind. Außerdem würzen sie ihre Reden mit Humor, statt unverständliche Paragrafen zu rezitieren. Ich habe von der Veranstaltung im Staatsanzeiger erfahren – auf der Seite „Service für die Kommunalpolitik“, die wichtige Informationen für meine Arbeit enthält. Daneben schätze ich besonders den Stellenteil des Staatsanzeigers und die Seite „Ausschreibung und Vergabe“, die sehr ansprechend gemacht ist und sehr hilfreich für die kommunalen Mandatsträger.

 

   

Gabriele Nuber-Schöllhammer (Grüne), schulpolitische Sprecherin im Gemeinderat von Stuttgart

Ich habe einen Doppelhaushalt hinter mir und den nächsten vor mir. Deshalb habe ich gezielt nach einer Tagesveranstaltung zum Thema Haushalt gesucht, in der erfahrene Praktiker, die noch dazu Lehrerfahrung haben, ihr Wissen vermitteln. Und jetzt finde ich sie – wenn Sie eine ehrliche Antwort haben wollen – kurzweiliger als gedacht. Es ist eine interessante Veranstaltung, wenn auch für meinen Geschmack zu viel von Kameralistik die Rede ist. Stuttgart hat schon vor einigen Jahren auf Doppik umgestellt. Deshalb spielt die Kameralistik für mich keine Rolle.

Praxiswissen Gemeinderat

Welche Möglichkeiten haben kommunale Mandatsträger bei Ausschreibungen und Vergaben in ihren Kommunen? Zu diesem Thema erhielten die Teilnehmer des Seminars „Praxiswissen Gemeinderat“ in Reutlingen Tipps von Vergabeexperten. Einer davon war, dass sich die Kostenfrage am Anfang entscheidet. Den ausführlichen Bericht lesen Sie in der Ausgabe 42 des Staatsanzeigers auf Seite 14.

Stimmen Praxiswissen Gemeinderat Oktober 2017 Reutlingen

   

Jürgen Reuter, Stadtrat, Stadt Schramberg

Wer das Recht an seiner Seite weiß, gibt Verantwortung an das Recht ab, spart Geld, Zeit und Ärger. Wer die Spielregeln nicht kennt, kann als Kommunalpolitiker, als Verwaltung und als Gemeinde nur verlieren. Das ist nicht mein Ding, ich will gewinnen und Freude an meiner Tätigkeit haben. Ich nehme heute mit, dass man wissen muss, was man will: Die ersten Weichenstellungen sind entscheidend für die Zielerreichung. Professionelles und exaktes Arbeiten der Verwaltung in der Zieldefinition, der Planungs- und der Ausschreibungsphase vom transparenten Leistungsverzeichnis bis zur Bauzeitplanung begrenzt die Risiken.

   

  

Michael Gärtner, Stadtrat, Stadt Wildberg

Ich mache die erste Amtsperiode als Gemeinderat und komme beruflich aus dem kaufmännischen Bereich, weshalb ich von diesem Thema keine Ahnung hatte. Deshalb hilft mir jede Information, die ich dazu bekommen kann. Im besten Fall stelle ich fest, dass wir schon Vieles richtig machen, aber wir haben ja auch eine Kontrollfunktion.Da kann man der Verwaltung vielleicht den einen oder anderen Tipp geben – es soll ja ein Miteinander sein, kein Gegeneinander. Der Vortrag zu den rechtlichen Grundlagen war super, damit ich weiß, wo was steht und wo man es nachschlagen kann. Der zweite wichtige Aspekt, den ich mir mitgeschrieben habe, waren die sozialen und Umweltkriterien bei Ausschreibungen.


Praxiswissen Gemeinderat Nachbericht

Ministerialdirektor Zinell warnt vor erneuter Erhöhung der Wertgrenzen

Stuttgart. Von öffentlichen Ausschreibungen profitiert die Wirtschaft ebenso wie die öffentliche Hand. Das ist die Botschaft des Staatsanzeiger-Kongresses „Praxiswissen Gemeinderat“. Eine Erhöhung der Wertgrenzen wäre kontraproduktiv, warnt Herbert Zinell, Ministerialdirektor im Innenministerium.

Dem „Vergaberecht und seine Tücken“, so Chefredakteurin Breda Nußbaum in ihrer Begrüßung, war der erste Staatsanzeiger-Kongress in der Reihe „Praxiswissen Gemeinderat“ am Montag in Stuttgart gewidmet. Dass ein Blick in das „Buch mit sieben Siegeln“, so Nußbaum, gelang, lag an Experten wie Herbert Zinell (SPD). Der Ministerialdirektor im Innenministerium beschäftigt sich schon seit Jahrzehnten – er war zuvor Oberbürgermeister von Schramberg – mit dem Thema und hat eine klare Meinung dazu: Vergaberecht mag kompliziert sein, ist aber aus Gründen der Wirtschaftlichkeit unverzichtbar.

Landesrechnungshof nahm 16 000 Vergabeverfahren unter die Lupe

Zinell fürchtet, dass sich angesichts der Flüchtlingskrise ein Fehler wiederholen könnte, der das Land schon einmal zwei Millionen Euro pro Jahr gekostet hat. Von März 2009 bis Dezember 2011 waren im Zug der Finanz- und Wirtschaftskrise die Grenzen, unterhalb derer beschränkt ausgeschrieben oder freihändig vergeben werden darf, massiv angehoben worden.

Im Ergebnis zahlten die öffentlichen Auftraggeber drauf, während der erhoffte Beschleunigungseffekt nicht eintrat. Dies zumindest konstatierte der Landesrechnungshof, der 16 000 Vergabeverfahren unter die Lupe nahm.

Damit liegt Zinell auf einer Linie mit Ingo-Michael Greiner vom Landesbetrieb „Vermögen und Bau“ Amt Heilbronn, der Entwarnung gab: Selbst die Vergabe neuer Erstaufnahmeeinrichtungen lasse sich mit öffentlichen Ausschreibungen bewältigen. „Das geht so schnell, da brauchen Sie nicht freihändig vergeben“, sagte er den 110 Zuhörern.

Greiner äußerte sich auch zu einem anderen Thema: „Wenn die Kosten auf dem Ruder laufen“ lautete der Titel einer Podiumsdiskussion. Der Experte warnte bei Bauvorhaben vor nachträglichen Umplanungen. „Die erste Schätzung basiert auf einem Grundraumprogramm“, sagte er. Wenn dann jemand nachlegt, die Firmen aber schon beauftragt sind, könne dies zur finanziellen Katastrophe führen.

Michael Ilk, Baubürgermeister von Ludwigsburg, gab zu bedenken, dass die Verwaltung oft gezwungen sei, bereits zu einem frühen Zeitpunkt einen Preis für ein Bauvorhaben zu nennen. „Es stellt sich die Frage, ob ich eher optimistisch oder eher pessimistisch in die Gespräche gehe“, sagt er. „Pessimistisch heißt, auch Bodenrisiken und Maßnahmen wie den Baugrund einzukalkulieren. Geht man zu optimistisch vor und wird es dann doch teurer, besteht die Neigung, dass gleich von Kostensteigerungen die Rede ist.“

Nach Angaben des Präsidenten der Architektenkammer, Markus Müller, drohen Kostensteigerungen vor allem bei Bestandsbauten. Müller empfiehlt ein Kostenmanagement. Da sei in der öffentlichen Verwaltung noch viel Luft nach oben.

Verband Bauwirtschaft: Nachträge können Kosten in die Höhe treiben

Dieter Diener, Hauptgeschäftsführer des Verbands Bauwirtschaft Baden-Württemberg, machte deutlich, dass im Falle einer Erweiterung des Leistungssolls Nachträge vereinbart werden müssen. „Diese unterliegen dann aber nicht mehr dem Wettbewerb, was die Kosten für ein Bauvorhaben in die Höhe treiben kann.“ Diener zufolge ist es nötig, die Leistungen zu Beginn ausreichend zu beschreiben.

Eine Möglichkeit, günstiger zu bauen, ist es Ilk zufolge, die Leistungen frühzeitig auszuschreiben. Dann könne man günstigere Preise erzielen, als wenn alles unter Zeitdruck noch schnell vor den Sommerferien fertig werden müsse.

Abgerundet wurde der Kongress durch zahlreiche Fachvorträge. Und durch ein szenisches Spiel, bei dem Chefredakteurin Breda Nußbaum und Journalist Daniel Völpel die Mitarbeiter einer Vergabestelle mimten. Beatrice Fabry spielte die Justitia: Die Rechtsanwältin der Kanzlei Menold & Bezler aus Stuttgart stellte klar, was vergaberechtlich geht und was nicht.


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Stimme zu einem früheren Seminar

"Gerade für praxisorientierte Gemeinderäte sehr interessant und empfehlenswert." sagt Herr Timo Martin, Franktionsvorsitzender des WBB Weingarten

Leitung Kongresse

Chefredakteurin Staatsanzeiger/Leiterin Kongresse
Breda Nußbaum M.A.
Telefon: 07 11.6 66 01-17
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