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Rückblick auf die vergangenen Seminare

2018 - Praxiswissen Gemeinderat - Nachbericht

Zahlreiche Felder müssen Kandidaten bespielen, wenn sie bei der Kommunalwahl ein Mandat erringen wollen. Dabei helfen Motivation und Strategie ebenso, wie Fachwissen zum Haushalt, zu Bildung und Betreuung und zu digitalen Medien. Das zeigte das Seminar "Praxiswissen Gemeinderat" in Stuttgart. 

   

Beate Breitkreuz, Gemeinderätin, Untermünkheim

Es war heute ein sehr guter Workshop-Tag, weil man viel im Alltag umsetzen kann. Heute Morgen war ich im Social-Media-Workshop. Es wäre mein großes Ziel, Facebook dafür zu nutzen, die jüngere Generation zu erreichen. Dazu hat Frau Vey Tipps gegeben, wie man es nutzen kann und worauf man achten muss - zum Beispiel, dass man nicht nur postet, sondern auch Fragen beantwortet und dass es auch zeitaufwändig werden kann. Aus dem Workshop "Wie kann ich Gemeinderätin werden" nehme ich mit, dass man sich überlegen muss: Was möchte ich verbessern? Man muss eine Strategie entwickeln und die der Bevölkerung übermitteln.

    

Peter Endruhn-Kehr, Gemeinderat, Grenzach-Wyhlen

Ich nehme mit, dass wir uns besser in den Sozialen Medien aufstellen müssen. Man hat uns heute hier aufgezeigt, dass man Facebook, Twitter und die wichtigsten anderen Netzwerke nutzen sollte. Vor allem die lebhafte Ansprache von Herrn Werner, dass wir als Gemeinderäte etwas bewegen können, dürfte viele neue Leute dazu bewegen, sich aufstellen zu lassen. Nur dadurch haben wir die Chance, positiv etwas zu verändern. Sehr spannend war auch der Vortrag über Videos. Für mich war es absolut lehrreich, höchst informativ. Obwohl wir in dem Bereich schon Einiges machen, habe ich wieder etwas Neues mitnehmen können.

    

Josef Münch, Stadtrat, Tengen

Ich war im Fachforum über die Finanzen der Kommune. Wir hatten vor drei Jahren einen Wechsel zu einem jungen Bürgermeister. Wir haben auch einen neuen, jungen Kämmerer bekommen und stellen jetzt um auf Doppik. Da lassen wir uns mal überraschen. Wir hatten schon eine Schulung, aber heute sind noch ein paar Bausteine dazu gekommen. Man muss den Haushalt lesen und verstehen können. Jetzt gehe ich ins Fachforum über Kindergärten und Schulen. Das haben wir in den letzten Jahren etwas vernachlässigt und werden jetzt förmlich überrannt.

  

Anja Schäberle, Stadträtin, Oberriexingen

Ich bin das dritte Mal bei der Veranstaltung Praxiswissen Gemeinderat dabei. Die Referenten sind immer sehr gut und informieren umfassend. Gerade habe ich das Forum zum Thema Schulen und Kinderbetreuung besucht, was mir einen guten Überblick geboten hat und mich in der Arbeit des Gemeinderats bestätigt hat. Ich habe aber auch neue Anreize bekommen, welche Veranstaltungen in den Schulferien angeboten werden können.

   

Elke Staubach, Stadträtin, Leonberg

Ich habe das Fachforum zu Social Media besucht, weil die ältere Generation da doch nicht so viel unterwegs ist wie die jüngere, das war für mich schon einmal sehr informativ. Ich will mir heute auch nicht nur für mich Input holen, sondern auch Anregungen für die neuen Kandidatinnen und Kandidaten mitnehmen, was wir mit denen auf den Weg bringen können. Bei dem Vortrag "Wie werde ich Gemeinderat" von Herrn Werner gab es neue Anregungen für ein Gesamtkonzept, zum Beispiel zu überlegen, welche Veranstaltungen man für die einzelnen Altersgruppen macht. Danach müssen wir noch einmal schauen. 

   

Wolfgang Schuwerk, Gemeinderat, Kißlegg

Ich bin begeistert! Das erste, was uns Herr Werner rübergebracht hat: Wenn Sie in den Wahlkampf gehen, müssen Sie strahlen! ER hat unsere Motivation multipliziert. Im Fachforum musste jeder ein kleines Vorstellungsdebüt geben mit der wichtigsten Botschaft. Er hat die Ausstrahlung und Körperhaltung sanft kommentiert. Bei uns geht es um Mobilisierung der Unentschlossenen. Dazu braucht man eine Vision für die Zukunft und muss die in kleinen Botschaften rüberbringen. Wegen des Social-Media-Vortrags bin ich angereist. Ich weiß nicht, ob man das für eine Fraktion bewerkstelligen kann, aber ich mache es für mich selbst.

Praxiswissen Gemeinderat

Welche Möglichkeiten haben kommunale Mandatsträger bei Ausschreibungen und Vergaben in ihren Kommunen? Zu diesem Thema erhielten die Teilnehmer des Seminars „Praxiswissen Gemeinderat“ in Reutlingen Tipps von Vergabeexperten. Einer davon war, dass sich die Kostenfrage am Anfang entscheidet. Den ausführlichen Bericht lesen Sie in der Ausgabe 42 des Staatsanzeigers auf Seite 14.

Stimmen Praxiswissen Gemeinderat Oktober 2017 Reutlingen

   

Jürgen Reuter, Stadtrat, Stadt Schramberg

Wer das Recht an seiner Seite weiß, gibt Verantwortung an das Recht ab, spart Geld, Zeit und Ärger. Wer die Spielregeln nicht kennt, kann als Kommunalpolitiker, als Verwaltung und als Gemeinde nur verlieren. Das ist nicht mein Ding, ich will gewinnen und Freude an meiner Tätigkeit haben. Ich nehme heute mit, dass man wissen muss, was man will: Die ersten Weichenstellungen sind entscheidend für die Zielerreichung. Professionelles und exaktes Arbeiten der Verwaltung in der Zieldefinition, der Planungs- und der Ausschreibungsphase vom transparenten Leistungsverzeichnis bis zur Bauzeitplanung begrenzt die Risiken.

   

  

Michael Gärtner, Stadtrat, Stadt Wildberg

Ich mache die erste Amtsperiode als Gemeinderat und komme beruflich aus dem kaufmännischen Bereich, weshalb ich von diesem Thema keine Ahnung hatte. Deshalb hilft mir jede Information, die ich dazu bekommen kann. Im besten Fall stelle ich fest, dass wir schon Vieles richtig machen, aber wir haben ja auch eine Kontrollfunktion.Da kann man der Verwaltung vielleicht den einen oder anderen Tipp geben – es soll ja ein Miteinander sein, kein Gegeneinander. Der Vortrag zu den rechtlichen Grundlagen war super, damit ich weiß, wo was steht und wo man es nachschlagen kann. Der zweite wichtige Aspekt, den ich mir mitgeschrieben habe, waren die sozialen und Umweltkriterien bei Ausschreibungen.


Praxiswissen Gemeinderat Nachbericht

Ministerialdirektor Zinell warnt vor erneuter Erhöhung der Wertgrenzen

Stuttgart. Von öffentlichen Ausschreibungen profitiert die Wirtschaft ebenso wie die öffentliche Hand. Das ist die Botschaft des Staatsanzeiger-Kongresses „Praxiswissen Gemeinderat“. Eine Erhöhung der Wertgrenzen wäre kontraproduktiv, warnt Herbert Zinell, Ministerialdirektor im Innenministerium.

Dem „Vergaberecht und seine Tücken“, so Chefredakteurin Breda Nußbaum in ihrer Begrüßung, war der erste Staatsanzeiger-Kongress in der Reihe „Praxiswissen Gemeinderat“ am Montag in Stuttgart gewidmet. Dass ein Blick in das „Buch mit sieben Siegeln“, so Nußbaum, gelang, lag an Experten wie Herbert Zinell (SPD). Der Ministerialdirektor im Innenministerium beschäftigt sich schon seit Jahrzehnten – er war zuvor Oberbürgermeister von Schramberg – mit dem Thema und hat eine klare Meinung dazu: Vergaberecht mag kompliziert sein, ist aber aus Gründen der Wirtschaftlichkeit unverzichtbar.

Landesrechnungshof nahm 16 000 Vergabeverfahren unter die Lupe

Zinell fürchtet, dass sich angesichts der Flüchtlingskrise ein Fehler wiederholen könnte, der das Land schon einmal zwei Millionen Euro pro Jahr gekostet hat. Von März 2009 bis Dezember 2011 waren im Zug der Finanz- und Wirtschaftskrise die Grenzen, unterhalb derer beschränkt ausgeschrieben oder freihändig vergeben werden darf, massiv angehoben worden.

Im Ergebnis zahlten die öffentlichen Auftraggeber drauf, während der erhoffte Beschleunigungseffekt nicht eintrat. Dies zumindest konstatierte der Landesrechnungshof, der 16 000 Vergabeverfahren unter die Lupe nahm.

Damit liegt Zinell auf einer Linie mit Ingo-Michael Greiner vom Landesbetrieb „Vermögen und Bau“ Amt Heilbronn, der Entwarnung gab: Selbst die Vergabe neuer Erstaufnahmeeinrichtungen lasse sich mit öffentlichen Ausschreibungen bewältigen. „Das geht so schnell, da brauchen Sie nicht freihändig vergeben“, sagte er den 110 Zuhörern.

Greiner äußerte sich auch zu einem anderen Thema: „Wenn die Kosten auf dem Ruder laufen“ lautete der Titel einer Podiumsdiskussion. Der Experte warnte bei Bauvorhaben vor nachträglichen Umplanungen. „Die erste Schätzung basiert auf einem Grundraumprogramm“, sagte er. Wenn dann jemand nachlegt, die Firmen aber schon beauftragt sind, könne dies zur finanziellen Katastrophe führen.

Michael Ilk, Baubürgermeister von Ludwigsburg, gab zu bedenken, dass die Verwaltung oft gezwungen sei, bereits zu einem frühen Zeitpunkt einen Preis für ein Bauvorhaben zu nennen. „Es stellt sich die Frage, ob ich eher optimistisch oder eher pessimistisch in die Gespräche gehe“, sagt er. „Pessimistisch heißt, auch Bodenrisiken und Maßnahmen wie den Baugrund einzukalkulieren. Geht man zu optimistisch vor und wird es dann doch teurer, besteht die Neigung, dass gleich von Kostensteigerungen die Rede ist.“

Nach Angaben des Präsidenten der Architektenkammer, Markus Müller, drohen Kostensteigerungen vor allem bei Bestandsbauten. Müller empfiehlt ein Kostenmanagement. Da sei in der öffentlichen Verwaltung noch viel Luft nach oben.

Verband Bauwirtschaft: Nachträge können Kosten in die Höhe treiben

Dieter Diener, Hauptgeschäftsführer des Verbands Bauwirtschaft Baden-Württemberg, machte deutlich, dass im Falle einer Erweiterung des Leistungssolls Nachträge vereinbart werden müssen. „Diese unterliegen dann aber nicht mehr dem Wettbewerb, was die Kosten für ein Bauvorhaben in die Höhe treiben kann.“ Diener zufolge ist es nötig, die Leistungen zu Beginn ausreichend zu beschreiben.

Eine Möglichkeit, günstiger zu bauen, ist es Ilk zufolge, die Leistungen frühzeitig auszuschreiben. Dann könne man günstigere Preise erzielen, als wenn alles unter Zeitdruck noch schnell vor den Sommerferien fertig werden müsse.

Abgerundet wurde der Kongress durch zahlreiche Fachvorträge. Und durch ein szenisches Spiel, bei dem Chefredakteurin Breda Nußbaum und Journalist Daniel Völpel die Mitarbeiter einer Vergabestelle mimten. Beatrice Fabry spielte die Justitia: Die Rechtsanwältin der Kanzlei Menold & Bezler aus Stuttgart stellte klar, was vergaberechtlich geht und was nicht.


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