3G-Nachweis für Gemeinderäte stützt sich auf die Landesverordnung

Entscheidungen von Gerichten in anderen Bundesländern geben Hinweise für Baden-Württemberg, wie Gemeinderäte mit der Testpflicht für Sitzungsteilnehmer umgehen können.

Gesellschaft, Wirtschaft, Gesundheit, Politik: Eine Arzthelferin entnimmt aus der Nase einer Patientin eine Probe für einen Coronatest. Bild: Kröger/Kirchner-Media

Marcus Dischinger 17.01.2022, 12:13 Uhr

STUTTGART. Zwei Urteile in anderen Teilen der Republik haben mit Blick auf die Corona-Pandemie Signalwirkung für Gemeinderäte in Baden-Württemberg. Es geht dabei um die Frage, inwieweit gewählte Mandatsträger vonseiten der Stadt zur Vorlage eines Negativnachweises verpflichtet werden können, um an einer Sitzung teilnehmen zu können. Nach den Urteilen der Verwaltungsgerichte in Frankfurt/Oder (Brandenburg) und in Minden (Nordrhein-Westfalen) ist es grundsätzlich zulässig, die Teilnahme...

Um diesen Inhalt lesen zu können, loggen Sie sich bitte ein. Falls Sie noch keinen Account haben, können Sie sich hier einen anlegen.

Quelle/Autor: Marcus Dischinger

Themen des Artikels

3-G-Nachweis
Gemeinderäte
Landesverordnung

Um Themen abonnieren und Artikel speichern zu können, benötigen Sie ein Staatsanzeiger-Abonnement.Meine Account-Präferenzen

Nutzen Sie die Vorteile unseres

E-Abos. Lesen Sie alle Artikel aus Print und Online für

0 € 4 Wochen / danach 156,00 € jährlich Nachrichten aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung in Baden-Württemberg Jetzt abonnieren

3G-Nachweis für Gemeinderäte stützt sich auf die Landesverordnung

Themen des Artikels

Lesen Sie auch

Gemeinderäte während Corona: Ein Eilentscheid ist nur in Ausnahmefällen möglich

Laut Studie: Gemeinderäte klagen über weniger Einfluss auf Entscheidungen

Alle Räte können Änderungen einfordern