3G-Nachweis für Gemeinderäte stützt sich auf die Landesverordnung

Entscheidungen von Gerichten in anderen Bundesländern geben Hinweise für Baden-Württemberg, wie Gemeinderäte mit der Testpflicht für Sitzungsteilnehmer umgehen können.

Gesellschaft, Wirtschaft, Gesundheit, Politik: Eine Arzthelferin entnimmt aus der Nase einer Patientin eine Probe für einen Coronatest. Bild: Kröger/Kirchner-Media

Marcus Dischinger 17.01.2022, 12:13 Uhr

STUTTGART. Zwei Urteile in anderen Teilen der Republik haben mit Blick auf die Corona-Pandemie Signalwirkung für Gemeinderäte in Baden-Württemberg. Es geht dabei um die Frage, inwieweit gewählte Mandatsträger vonseiten der Stadt zur Vorlage eines Negativnachweises verpflichtet werden können, um an einer Sitzung teilnehmen zu können. Nach den Urteilen der Verwaltungsgerichte in Frankfurt/Oder (Brandenburg) und in Minden (Nordrhein-Westfalen) ist es grundsätzlich zulässig, die Teilnahme...

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Quelle/Autor: Marcus Dischinger

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