Reutlingen schränkt das „Königsrecht“ deutlich ein
Einen Haushalt zu beschließen, ist das „Königsrecht“ des Gemeinderats. Der Plan, in welcher Art und Weise Mittel ausgegeben werden, kann zur Makulatur werden, wenn das Gremium eine Haushaltssperre verhängen muss. Dann wandern Kompetenzen von der politischen Sphäre in die Verwaltung.
Gemeinderäte haben bei einer Haushaltssperre weniger Spielräume. In Reutlingen wäre das Defizit ohne ein Eingreifen deutlich größer geworden.
dpa/Wolfram Kastl)
