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Hier finden Sie alle Nachrichten aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft sowie aus den Kommunen.

Debatten im Landtag vom 9. und 10. November 2022
Baden-Württemberg wird Freiheitsraum für LSBTIQA+: Landtag stimmt für SPD-Antrag

Baden-Württemberg wird als erstes Bundesland nach der Hansestadt Bremen Freiheitsraum für lesbische schwule, bisexuelle, trans-, intersexuelle und queere Menschen.

vor 4 Wochen Mehr lesen
Debatten im Landtag vom 9. und 10. November 2022
Ganztagsbetreuung: „Gesetzentwurf stiftet vor allem Verwirrung“

Der Landtag hat eine Änderung des Schulgesetzes verabschiedet, um die Grundlagen für Ganztagsbetreuung zu schaffen. SPD und FDP kritisieren die Novelle als mangelhaft.

vor 4 Wochen Mehr lesen
dpa/ Rolf Haid | Rolf Haid

Debatten im Landtag vom 9. und 10. November 2022
Innenstädte: FDP fordert Grün-Schwarz auf, mehr gegen Leerstände zu tun

Zunehmende Leerstände und die Konkurrenz durch den Onlinehandel machen Innenstädte schwer zu schaffen. Die FDP fordert die Landesregierung zum Handeln auf.

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Debatten im Landtag vom 9. und 10. November 2022
AfD will Mitglieder ins Kuratorium entsenden und scheitert daran zum sechsten Mal

Die Fraktionen lehnen die Wahl von AfD-Abgeordneten immer wieder ab mit der Begründung, frühere Kuratoriumsmitglieder der AfD hätten ihr Amt missbraucht. Sascha Binder (SPD) verlangte von der AfD, das Wahlergebnis zu akzeptieren.

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MINISTERIUM FÜR LANDESENTWICKLUNG

Ehrenamtliche im Landesamt für Denkmalpflege mit Archäologie-Preis geehrt

Sie widmen ihre Freizeit leidenschaftlich gerne einem ganz besonderen Hobby: der Archäologie. Seit vielen Jahren schon engagieren sie sich ehrenamtlich im Landesamt für Denkmalpflege (LAD) und tragen so dazu bei, dass Geschichte bis heute erlebbar bleibt. Vor kurzem wurden die Hobbyarchäologen für ihr Engagement geehrt.

vor 4 Wochen Mehr lesen
dpa/ Klaus Ohlenschläger | Klaus Ohlenschläger

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In Briefen beschrieb Liselotte von der Pfalz das höfische Leben

Elisabeth Charlotte von der Pfalz' Briefwechsel dokumentiert unter anderem die Zeit der Régence, die sieben Jahre nach dem Tod von Ludwig XIV., als Liselottes Sohn Philipp Frankreich regierte. Für Historiker eine bedeutende Quelle.

vor 4 Wochen Mehr lesen
DPA/ ZOONAR_ROBERT KNESCHKE

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Hohe Gaspreise: Soforthilfe, Gaspreisbremse und Landeshilfe kommen

Der Bund will Gas- und Stromverbraucher schnell entlasten, dabei aber zugleich Einsparanreize setzen. Dafür will er am Freitag neben einer Soforthilfe für Gaskunden eine Bremse für Gas- und Fernwärmepreise auf den Weg bringen. Kommunale Entsorger und die Wohnungswirtschaft sehen in Details noch erhebliche Hindernisse.

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Städtetag

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Ralf Broß: „Ich befürchtet große Probleme, wenn wir den sozialen Frieden nicht bewahren“

Seit Beginn des Monats ist Ralf Broß geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg. Er vertritt die 198 Mitgliedskommunen. Der 56-Jährige war seit 2009 Oberbürgermeister seiner Heimatstadt Rottweil. Im Interview umreißt er seine künftigen Herausforderungen.

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DPA/WEISSBROD

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CDU und FDP im Landtag haben sich nur noch wenig zu sagen

Konservative und Liberale waren einst natürliche Bündnispartner im Südwesten. Man hat zusammen regiert, verstand sich politisch wie menschlich bestens. Davon ist kaum noch etwas übrig geblieben. Im Landtag herrscht zwischen CDU und FDP Kleinkrieg – bis hin zu persönlicher Abneigung.

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Debatten im Landtag vom 9. und 10. November 2022
Änderung des Landesmediengesetzes: Verbreitungsgebiete sollen reduziert werden

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Landesmediengesetzes ist in der zweiten Lesung einstimmig angenommen worden.

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Debatten im Landtag vom 9. und 10. November 2022
Berufliche Betreuung: Land passt Gesetz an Bundesreform an

Das Selbstbestimmungsrecht betreuungsbedürftiger Personen soll gestärkt werden: Danach soll zum Beispiel die Behörde Unterstützungsbedürftige bei der Suche nach der richtigen Hilfe an die Hand nehmen.

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Debatten im Landtag vom 9. und 10. November 2022
SPD und Grüne fordern von der CDU ein „Ja“ zum Bürgergeld

In der Debatte zum Bürgergeld wandten sich SPD und Grüne erfolglos an die CDU, um deren Zustimmung zum entsprechenden Gesetzesentwurf in der Länderkammer zu gewinnen. Die CDU erbat sich stattdessen Bedenkzeit.

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