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Eisenmann: 88 Prozent der Ganztagsschulen werden in Wahlform geführt

Stuttgart. Einen Tag vor dem Ganztagschulgipfel, auf dem rund 500 Fachleute in Kornwestheim die Fortentwicklung der Angebote diskutieren wollen, hat der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Timm Kern schwere Vorwürfe erhoben. In einer Landtagsdebatte zur Wahlfreiheit der Eltern warf er CDU-Kultusministerin Susanne Eisenmann vor, weiter am grün-roten Ganztagsmodell festzuhalten. Das sei aber „nichts anderes als ein […]

November 2016 Weiterlesen

Mehr Geld freie Schulen und Zusammenarbeit bei Inklusion

Stuttgart. Die freien Schulen erhalten mehr Geld vom Land. Der Landtag hat an diesem Donnerstag einer Änderung des Schulgesetzes zugestimmt. Damit werden die Zuschüsse in dieser Legislaturperiode zum fünften Mal erhöht. Insgesamt ergeben sich daraus nach Angaben des Kultusministeriums 72,5 Millionen Euro mehr für die Privatschulen, die einen Zuschuss je Schüler erhalten. Hinzu kommen Mittel […]

February 2016 Weiterlesen

Landtag debattiert über Gesetzesänderungen bei Privatschulen

Stuttgart. Alle vier Landtagsfraktionen haben sich bei der Debatte über Änderungen des Schulgesetzes grundsätzlich für die Schulen in freier Trägerschaft als wichtigen Bestandteil der baden-württembergischen Bildungslandschaft ausgesprochen. Und zugleich dafür, dass 80 Prozent der Pro-Kopf-Kosten im staatlichen Schulwesen vom Steuerzahler übernommen werden. Die grün-rote Privatschulpolitik, so der FDP-Abgeordnete Timm Kern, gebe aber „insgesamt keinen Grund […]

January 2016 Weiterlesen

Asyl, Bildung und Pflege sind Themen im Landtag

Stuttgart. Wie die in Berlin getroffenen Asylbeschlüsse in Baden-Württemberg umgesetzt werden ist Thema der ersten Debatte am Mittwoch im Landtag. Sie wurde von der CDU beantragt. In den vergangenen Wochen hat CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf wiederholt behauptet, die Landesregierung schiebe zu wenig abgelehnte Asylbewerber ab und setze einige Berliner Beschlüsse nicht um – so die Entscheidung, […]

January 2016 Weiterlesen

Grün-Rot lehnt offene Ganztagsschule ab

Stuttgart. Die Regierungsfraktionen von Grünen und SPD haben am Mittwoch die Aufnahme der offenen Ganztagsschule ins Schulgesetz abgelehnt. Auch die Förderung von Hortangeboten und Angeboten für flexible Nachmittagsbetreuung sowie der verlässlichen Grundschule lehnte das Plenum gegen die Stimmen von CDU und FDP ab. Die FDP-Fraktion, die die Aktuelle Debatte „Wie steht es mit der Wahlfreiheit […]

December 2015 Weiterlesen

Landtag debattiert über Flüchtlingspolitik

Stuttgart. An diesem Donnerstag wird Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) eine Regierungserklärung zum Thema Flüchtlingspolitik abgeben. Außerdem befasst sich der Landtag in dieser Woche am Mittwoch mit der Einigung über die Regionalisierungsmittel und den weiteren Ausbau des öffentlichen Schienenpersonennahverkehrs in Baden-Württemberg. Auch die Änderung des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes wird in erster Lesung im Landtag debattiert. Außerdem werden die […]

September 2015 Weiterlesen

Stoch will Hauptschulabschluss an Realschulen zulassen

Stuttgart. Die grün-rote Landesregierung setzt ihre Reformen in der Schulpolitik fort. Kultusminister Andreas Stoch (SPD) brachte am Donnerstag den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Realschule in den Landtag ein. Damit soll ein begabungsgerechter Schulabschluss ermöglicht werden: Neben dem Realschulabschluss nach der zehnten Klasse auch ein Hauptschulabschluss nach Klasse 9. Nach dem derzeitigen Schulgesetz ist der Hauptschulabschluss […]

July 2015 Weiterlesen

Kopftuch an Schulen – Regierungsfraktionen bringen Novelle ein

Stuttgart. Die grün-rote Koalition reagiert auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Kopftuch und bringt an diesem Mittwoch eine entsprechende Schulgesetzänderung in den Landtag ein. Die Novelle trägt dem Karlsruher Urteil gegen ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen an staatlichen Schulen Rechnung. Vor der zweiten für Oktober terminierten Lesung will die Opposition noch Verbände und Kirchen befragen. […]

July 2015 Weiterlesen

Kultusminister bringt Inklusionsgesetz auf den Weg

Stuttgart. Als „Meilenstein“ auf dem Weg der gesellschaftlichen Teilhabe behinderter Kinder haben Kultusminister Andreas Stoch (SPD) sowie Vertreter der Regierungsfraktionen von Grünen und SPD das Inklusionsgesetz sowie die Vereinbarung mit den Kommunen über die Finanzierungbezeichnet, die am Donnerstag vom Kultusminister in den Landtag eingebracht wurden. CDU und FDP bezeichneten die Inklusion ebenfalls als wichtiges Ziel, […]

June 2015 Weiterlesen

Daten der Grundschulempfehlung dürfen weiter gegeben werden

Stuttgart. Die in der Grundschulempfehlung beim Übergang auf weiterführende Schulen notwendigen Daten dürfen weiter gegeben werden. Dies sagte Kultusminister Andreas Stoch (SPD) am Donnerstag in der Fragestunde des Landtags. Allerdings müssen die personenbezogenen Daten, so auch die Position des Landesdatenschutzbeauftragten, „erforderlich und zulässig“ sein. Nach der Änderung des Schulgesetzes 2011 mit der Abschaffung der verbindlichen […]

May 2015 Weiterlesen

Mehrheit der Ganztagsschulen kooperiert mit Vereinen

Stuttgart. Die Zusammenarbeit mit Sportvereinen wird von der Mehrzahl der Ganztagsschulen im Land genutzt und überwiegend positiv bewertet. Dennoch seien auf beiden Seiten noch Weiterentwicklungen nötig, sagte Kultusminister Andreas Stoch (SPD) am Donnerstag im Landtag. Hintergrund ist die Ende 2014 geschlossene Rahmenvereinbarung mit dem Landessportverband über neue Spiel- und Sportangebote an Ganztagsschulen. Das Thema wurde […]