Brexit erfreut allein die AfD
Stuttgart. 50 Seiten ist er stark, der Bericht des Europaministeriums an Kabinett und Landtag zur Abschätzung von möglichen Folgen des Brexit für Baden-Württemberg. Der zuständige Minister Guido Wolf (CDU) kündigte am Mittwoch im Landtag an, dass sich das Land britischen Firmen als attraktiver Partner anbieten werde, ohne aber „aggressiv abzuwerben“. Den übrigen 27 EU-Mitgliedsstaaten empfahl […]
May 2017 Weiterlesen
AfD: Etablierte Parteien schützen ihre Schlägertrupps
Stuttgart. Die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Christina Baum hat Grünen, CDU, SPD und FDP vorgeworfen, mit ihrem Nein zu einem Untersuchungsausschuss über den Linksextremismus ihre „außerparlamentarischen Schlägertrupps“ schützen zu wollen. Der von beiden AfD-Gruppierungen gemeinsam gestellte Antrag wurde in den Ständigen Ausschuss verwiesen, der ein Gutachten zur Zulässigkeit in Auftrag geben will. Zugleich hat der Landtag am […]
September 2016 Weiterlesen
Land prüft Einsatz eines nachtflugtauglichen Rettungshubschraubers
Stuttgart. Die Landesregierung prüft den Einsatz eines nachtflugtauglichen Rettungshubschraubers. Gemeinsam mit seinem bayerischen Kollegen Joachim Herrmann (CSU) wolle er die Einrichtung besprechen, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) in der Fragestunde des Landtags. Beide Länder verfügen bisher über keine Rettungshubschrauber, die nachts fliegen können. Rettungshubschrauber würden generell auch über die Landesgrenzen hinaus eingesetzt, berichtete Strobl. So […]
July 2016 Weiterlesen
Traub nennt Stoch „Totengräber“ vieler Gemeinden
Stuttgart. Der Wahlkampf nimmt auch im Landtag immer mehr Fahrt auf. Zum Abschluss der 141. Sitzung der laufenden Legislaturperiode gerieten sich die Regierungsfraktionen und die Opposition beim „Wahlthema“ Bildung und Schule gewaltig in die Haare. Karl Traub (CDU) warf Kultusminister Andreas Stoch (SPD) vor, die Kannibalisierung der Schulen vor allem im ländlichen Raum zu betreiben […]
October 2015 Weiterlesen
Auch Fragestunde von Flüchtlingsproblematik beherrscht
STUTTGART. Fragen rund um die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen sowie zur Notfallversorgung und Luftrettung entlang der Autobahn A 7 wurden untern anderem bei der Fragestunde am Donnerstag von den Abgeordneten an die Landesregierung gestellt. Genaue Informationen über Ablauf und Aufgabenverteilung in den verschiedenen Ministerien bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise verlangte Thomas Blenke (CDU) bei […]
October 2015 Weiterlesen
