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Schulgesetz

Gleichstellung an Hochschulen: Noch viel Luft nach oben

Stuttgart. Wie sieht es um die Gleichstellung von Frauen und Männern an den Hochschulen in Baden-Württemberg aus? Dies war das Thema einer großen Anfrage der SPD-Fraktion an das Wissenschaftsministerium. Fazit: Es hat sich einiges getan für die Stärkung von Frauen in der Wissenschaft – und es muss sich noch sehr viel mehr tun. Einigkeit bei […]

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Grüne und Ministerin Bauer wollen kein Diplom mehr

Stuttgart. Die Grünen im Landtag und ihre Wissenschaftsministerin Theresia Bauer wollen den Titel "Dipl.Ing." an den Hochschulen in Baden-Württemberg nicht wieder einführen. "Die Rechtslage ist eindeutig. Es gibt keine Möglichkeit, den Dipl.Ing. zu vergeben", sagte die Ministerin in der Debatte. Die CDU-Fraktion hatte den Antrag auf Erhalt des akademischen Grades „Diplom-Ingenieur“ ins Parlament eingebracht. Die […]

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Grün-Rot macht Weg frei für Gemeinschaftsschule

Stuttgart. In der Bildungspolitik in Baden-Württemberg hat eine neue Epoche begonnen. Mit ihrer parlamentarischen Mehrheit machten Grüne und SPD an diesem Mittwoch im Landtag den Weg frei für die neue Gemeinschaftsschule. Die Fraktionen stimmten in zweiter Lesung der Änderung des Schulgesetzes zu. Damit kann nach den Sommerferien an 40 Starterschulen zwischen Main und Bodensee der […]

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Kultusministerin bringt Gesetzentwurf zur Gemeinschaftsschule ein

Stuttgart. Die grün-rote Landesregierung hat am Mittwoch im Landtag ihren Gesetzentwurf zur Gemeinschaftsschule eingebracht. Danach sollen mit Beginn des Schuljahres 2012/13 landesweit 40 Gemeinschaftsschulen ihren Betrieb aufnehmen. Diese können von Kindern mit allen Arten der Grundschulempfehlungen besucht werden. Die neue Schulart soll nach dem Willen von Grün-Rot zur Regelschule neben Haupt-/Werkrealschule, Realschule und Gymnasium werden. […]

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Werkrealschulen müssen nicht mehr zweizügig sein

Stuttgart. Die Werkrealschulen in Baden-Württemberg müssen künftig nicht mehr zweizügig sein. Außerdem wird die teilweise Auslagerung des Unterrichts in der zehnten Klasse in die Berufsfachschulen aufgehoben. In Klasse 10 kann ferner nicht nur der Werkrealabschluss erworben werden, sondern auch der Hauptschulabschluss. Grüne und SPD beschlossen an diesem Mittwoch in der letzten Sitzung des Landtags in diesem […]

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Regierung hält an Zeitplan bei Inklusion fest

Stuttgart. Die grün-rote Landesregierung hält bei der Umsetzung von Artikel 24 der UN-Konvention am Zeitplan der Vorgängerregierung fest. Kultus-Staatssekretär Frank Mentrup (SPD) sagte an diesem Donnerstag im Landtag, die Novellierung des Schulgesetzes zur Inklusion sei so zeitig vorgesehen, dass diese zum Schuljahr 2013/14 wirksam werden kann. Gleichzeitig bot Mentrup der Opposition an, im kommenden Frühjahr […]

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Landesregierung will Grund- und Werkrealschulen reformieren

Stuttgart. Im Landtag ist an diesem Donnerstag über die Änderung des Schulgesetzes Baden-Württembergs diskutiert worden. Hauptsächlich sollen die derzeitigen Regelungen zur Werkrealschule und Hauptschule geändert werden. Weiter sieht der Gesetzentwurf vor, dass auch Schüler von Schulen in freier Trägerschaft künftig vollberechtigte Mitglieder im Landesschülerbeirat werden können. Und Privatschulen sollen künftig einen „Pager“ bekommen, um etwa […]

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Regierung bringt Wegfall der Grundschulempfehlung auf den Weg

Stuttgart. Die Tage der verbindlichen Grundschulempfehlung in Baden-Württemberg sind gezählt. Die grün-rote Landesregierung brachte heute den Entwurf zur Änderung des Schulgesetzes in den Landtag ein. Mit dessen Verabschiedung soll die verbindliche Grundschulempfehlung durch eine qualifizierte Beratung der Eltern ersetzt werden. Vom kommenden Frühjahr an können dann die Eltern selbst und nicht mehr die Grundschule darüber […]

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Regierung hält an Einführung der Verfassten Studierendenschaft fest

Stuttgart. Für den von der FDP-Fraktion eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Landeshochschulgesetzes gibt es im Landtag keine Mehrheit. Sprecher der Regierungsfraktionen von Grünen und SPD sowie Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grünen) lehnten den von Timm Kern (FDP) heute ins Parlament eingebrachten Entwurf zur Schaffung von Studentenparlamenten ab. Gleichzeitig kündigten sie an, die 1977 von der CDU […]

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Grün-Rot verteidigt Abschaffung der Grundschulempfehlung

Stuttgart. Die grün-rote Landesregierung hat am Mittwoch im Landtag die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung verteidigt. Nach ihrem Willen sollen Eltern ab dem Schuljahr 2012/2013 bei der Wahl der weiterführenden Schule ihrer Kinder das Sagen haben. Die Opposition warf der Landesregierung einen Schnellschuss ohne Überlegung von Alternativen vor und warnte vor mehr sozialer Selektion. „Die Landesregierung […]

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Deutliche Kritik an der Regierungserklärung

Stuttgart. Lyrik, Polemik und Plattheiten – mit diesen und ähnlichen Kommentaren hat die Opposition von CDU und FDP im Landtag auf die Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) reagiert. In der Aussprache über das Regierungskonzept der grün-roten Landesregierung kritisierte CDU-Fraktionschef Peter Hauk, die Regierungserklärung enthalte wenig Substanz und wenig Konkretes; vor allem aber „nichts, […]

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Abgeordete streiten über studentische Mitbestimmung

Stuttgart. Im Landtag wurde an diesem Mittwoch ein Gesetzentwurf von SPD und Grünen abgelehnt, der vorsieht, die verfasste Studierendenschaft mit politischem Mandat und Finanzautonomie wieder einzuführen.   Nach mehr als 30 Jahren sei eine wirksame Vertretung der Studierenden in den Hochschulen Baden-Württembergs sowie deren gesetzliche Verankerung im Landeshochschulgesetz mehr als überfällig, begründet der SPD-Abgeordnete Johannes […]

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