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SWR

Briefwahl

Fehlerhafte Briefwahlunterlagen in Karlsruhe verschickt

In Karlsruhe hat es eine Panne bei den Briefwahlunterlagen für die Gemeinderatswahlen gegeben. Laut Stadtverwaltung fehlen Parteien.

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Schulpolitik

Der Bildungsfrieden ist noch ein zartes Pflänzchen

Vor oder nach Ostern wollen die Spitzen der Landespolitik erneut über einen Bildungskonsens sprechen. Dann geht es ins Kloster Bebenhausen. Doch es gibt einige Knackpunkte, die schwer zu lösen sind. Alle sind jedoch guten Willens.

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Porträt der Woche

Marion Mayer-Vorfelder

„Sind Sie nicht die Tochter von ...?“ Ein Satz, den die 57-Jährige immer wieder zu hören kommt. Nun soll sie das Land bei der Europameisterschaft 2024 vertreten.

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AfD-Parteitag könnte ein Nachspiel haben

Bei einem teilweise chaotischen Parteitag hat die AfD-Spitze in Rottweil ihre Parteispitze bestätigt. Allerdings könnte der unterlegene Flügel um Dirk Spaniel die Gültigkeit anfechten, da der Saal möglicherweise zu klein war, um die Veranstaltung ordnungsgemäß durchzuführen.

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Zollernalbkreis will eigene Bezahlkarte für Flüchtlinge schon ab April

 Der Zollernalbkreis will nicht warten und noch vor der bundesweiten Einführung eine Übergangslösung anbieten. Mit der Karte sollen Zahlungsmöglichkeiten von Migranten eingeschränkt werden.

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Datenschutz

Datenpannen beim Landratsamt Lörrach und der Stadt Konstanz

Daten aus Konstanz sind online sichtbar gewesen, obwohl sie eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Der Fehler ist nach Angaben aus dem Rathaus inzwischen abgestellt. Zuvor wurde ein Datenleck im Landratsamt Lörrach bekannt.

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Nachgehakt: Streit um LpB-Kuratorium

Gericht: Recht der AfD nicht verletzt

Die AfD versucht immer öfter gerichtlich gegen Einschätzungen durch den Verfassungsschutz und gegen ihre Behandlung im Parlamentsbetrieb vorzugehen. In Baden-Württemberg ist sie jetzt mit dem Begehren, Abgeordnete ins Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung (LpB) zu entsenden, gescheitert.

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Welche Chancen gibt es für einen „Schulfrieden“?

Es soll der ganz große Wurf werden: Die vier großen demokratischen Parteien wollen die Schulstrukturen auf viele Jahre festzurren, Ruhe ins System bringen. Doch noch herrscht Kakophonie über das Gesprächsformat. Dennoch gibt es Lichtblicke im Bildungswald.

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Proteste gegen Rechtspopulimus

Ein Ruck geht durchs Land, was kommt danach?

Zehntausende Menschen protestieren im Südwesten gegen Rechtsextremismus. Unternehmen, OBs und Kirchen solidarisieren sich. Manche fordern ein AfD-Verbot nach dem Potsdamer Geheimtreffen. Doch wie nachhaltig ist das Bündnis, und wie reagiert die AfD?

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Obstbau

Wie das Erbe des Remstal-Rebellen Helmut Palmer weitergetragen wird

Helmut Palmer war ein Rebell, Dauerkandidat bei OB-Wahlen, ein Kämpfer gegen die Obrigkeit. Doch seine eigentliche Leidenschaft galt dem Obstbau. Der Palmer'sche Schnitt prägt bis heute Württemberg. Seine Tochter Gudrun Mangold und sein bester Freund Helmut Ritter haben daher eine Obstbau-Akademie gegründet.

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Antisemitismus

Der Landtag setzt ein klares Zeichen gegen Judenhass

Selten trifft der Begriff „Sternstunde“ wohl so zu wie bei der Debatte über den Antisemitismus-Bericht. Bis auf eine Ausnahme verzichteten alle Fraktionen auf Polemik, man stand zusammen. Und als Michael Blume seinen Appell für ein friedliches Zusammenleben in den Saal rief, erhob sich dieser. Ein Signal der Einigkeit.

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Parteien

Die AfD im Land gibt sich professionell und bürgerlich

Markus Frohnmaier galt früher als „Junger Wilder“ in der AfD, polarisierte als Chef, der vom Verfassungsschutz beobachteten „Jungen Alternative“. Als Landesvorsitzender gibt er sich ruhig und sachlich, grenzt sich vom Krawallstil früherer Jahre ab. Was steckt dahinter?

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