Landtag verabschiedet Novelle des Hochschulgesetzes
Stuttgart. Der Landtag hat am Mittwoch das Gesetz zur Weiterentwicklung des Hochschulrechts verabschiedet. Er stimmte der Novelle des Landeshochschulrechts in zweiter Lesung mehrheitlich zu. Grund für die Änderung des Hochschulrechts war ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom Herbst 2016. Mit der Verabschiedung des Gesetzes erhalten die Doktoranden im Land einen eigenen Status, erhalten ein Stimmrecht […]
March 2018 Weiterlesen
Landtag debattiert in erster Lesung über Novelle des Hochschulgesetzes
Stuttgart. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer sieht Baden-Württemberg in einer Vorreiterrolle bei der Neuordnung der Machtverhältnisse an den deutschen Hochschulen. Bei der Einbringung des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Hochschulrechts lobte die Grüne die neue Urwahl, durch die Rektoren bei einer schweren Vertrauenskrise künftig zum Rücktritt gedrängt werden können. Notwendig geworden war die Änderung nach einem Urteil des […]
February 2018 Weiterlesen
Die Novelle des Landeshochschulgesetzes ist noch nicht eingebracht, wird aber bereits im Landtag debattiert
Stuttgart. Im Rahmen einer aktuellen Debatte zur Bedeutung der Hochschulen für die Gründerkultur im Land ist erstmals der Entwurf für das Hochschulrechtentwicklungsgesetz aufgerufen worden, das vom Kabinett Mitte September zur Anhörung freigegeben wurde. Auslöser für die Veränderungen war ein Spruch des baden-württembergischen Verfassungsgerichtshofs, wonach die „Wissenschaftsfreiheit in der Hochschulgovernance“ deutlicher verankert werden soll. Die zuständige […]
September 2017 Weiterlesen
Viel Zustimmung zu Privatschulgesetz, aber Kritik an Details
Stuttgart. Die Novelle des Privatschulgesetzes, die am Donnerstag in der ersten Lesung im Landtag diskutiert wurde, fand bei allen Fraktionen grundsätzlich Zustimmung. In einigen Details sind sie sich jedoch noch uneinig. Streitpunkte waren unter anderem die fehlende Kostenübernahme der Nachmittagsbetreuung und die Berichtspflicht der Privatschulen. Die Novelle wurde an den Bildungsausschuss übergeben. „Ein besonderes Signal […]
July 2017 Weiterlesen
Landtag beschließt Änderung des Schulgesetzes
Stuttgart. Der Landtag hat die Änderung des Schulgesetzes an diesem Mittwoch in zweiter Lesung beschlossen. Damit müssen Eltern künftig die Grundschulempfehlung der weiterführenden Schule vorlegen. Außerdem sollen die Realschulen künftig mehr Flexibilität bei der Leistungsdifferenzierung bekommen. Sie sollen selbst entscheiden können, ob sie die Schüler nach Leistung in Gruppen, Klassen oder Zügen unterrichten. Der Gesetzentwurf, […]
May 2017 Weiterlesen
SPD kritisiert Änderung des Schulgesetzes
Stuttgart. Eltern sollen die Grundschulempfehlung ihres Kindes künftig wieder der weiterführenden Schule vorlegen müssen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Landesregierung vor, den Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) an diesem Donnerstag in den Landtag eingebracht wurde. Sie will mit der Schulgesetzänderung erreichen, dass sich die weiterführenden Schulen organisatorisch und pädagogisch besser auf die Fünftklässler einstellen können. Dadurch […]
April 2017 Weiterlesen
Landtag beschließt neues Realschulgesetz und Ganztagsgrundschule
STUTTGART. Mit den Stimmen der grün-roten Regierungsfraktionen hat der Landtag am Mittwoch die Weiterentwicklung der Realschulen beschlossen. Danach müssen Realschulen künftig verpflichtend zu Beginn eine zweijährige Orientierungsstufe anbieten. Im weiteren Verlauf kann nach dem fünften Schuljahr der Hauptschul-, nach dem sechsten der Realschulabschluss erworben werden. Das Schulgesetz wird entsprechend geändert. Zeitgleich wurden die Bildungspläne 2016 […]
September 2015 Weiterlesen
Grün-Rot schafft Sonderschulpflicht im Schulgesetz ab
Stuttgart. Die Sonderschulpflicht in Baden-Württemberg ist Geschichte. Mit der Mehrheit von Grünen und SPD stimmten die Regierungsfraktionen am Mittwoch im Landtag dem Gesetzentwurf der Landesregierung zu, mit dem die Pflicht zum Besuch der Sonderschule für behinderte Schüler aufgehoben wird. Eltern von Kindern mit einem Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot haben künftig das Wahlrecht, ob sie […]
July 2015 Weiterlesen
Kopftuch verschwindet aus dem Schulgesetz
Stuttgart. Das Kopftuch verschwindet aus dem Schulgesetz in Baden-Württemberg. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13. März dieses Jahres, dass ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist und gegen die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit verstößt, muss auch der Landtag das Schulgesetz und das Kindertagesbetreuungsgesetz ändern. Grüne und SPD brachten dazu am Mittwoch […]
July 2015 Weiterlesen
Die Ganztagsgrundschulen können kommen – Landtag beschließt neues Schulgesetz
Stuttgart. Im Vergleich zu anderen Bundesländern hat Baden-Württemberg in Sachen Ganztagsschulangebot viel nachzuholen. Der Landtag hat nun den gesetzlichen Weg dazu frei gemacht: Mit der Stimmenmehrheit der grün-roten Regierungsfraktionen hat er ein neues Schulgesetz beschlossen, das den Rechtsrahmen für Betrieb und Ausgestaltung von Ganztags-Grundschulen liefert. Zugleich wird die Mitbestimmung der Eltern in der Schule durch […]
July 2014 Weiterlesen
Stoch bringt Änderung des Schulgesetzes in den Landtag ein
Stuttgart. Kultusminister Andreas Stoch (SPD) hat am Mittwoch die Änderung des Schulgesetzes in den Landtag eingebracht. Dieses sieht als wesentliche Neuerungen die gesetzliche Verankerung der Ganztagsschule an Grundschulen sowie den Grundstufen der Förderschulen, die Beteiligung der Kommunen an den Kosten für die Betreuung und Aufsicht während der Mittagspause, die paritätische Besetzung der Schulkonferenz sowie die […]
June 2014 Weiterlesen
Landtag beschließt neues Hochschulgesetz
Stuttgart. Promotionsrecht auch an Hochschulen für angewandte Wissenschaft, mehr Transparenz bei Drittmittelforschung und Forschungsergebnissen, die Abkehr vom Leitbild der unternehmerischen Hochschule, neue Leitungsstrukturen und größerer wissenschaftlicher Freiraum für die Hochschulen – das sind Kernpunkte der Novellierung des Landeshochschulgesetzes, die am Donnerstag mit den Stimmen der grün-roten Regierungsfraktionen punktgenau zum dritten Jahrestag des grün-roten Wahlsieges im […]
March 2014 Weiterlesen
