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Eklat um CDU-Mann im Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre

Erstmals ist ein Kritiker des früheren Polizeiinspekteurs Andreas Renner im Untersuchungsausschuss befragt worden. Dieser erhebt schwere Vorwürfe gegen die CDU. Und erstmals seit langer Zeit äußert sich auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zu der Affäre.

June 2023 Weiterlesen

Polizeiaffäre: Opposition fordert erneut Strobls Rücktritt

Auch im Landtag ging es um die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses Polizeiaffäre. Die Opposition fordert die Entlassung von Innenminister Thomas Strobl.

May 2023 Weiterlesen

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Polizeiaffäre: Der Inspekteur vor Gericht – wer sagt die Wahrheit?

Das Verfahren gegen den suspendierten Polizeiinspekteur Andreas Renner vor dem Stuttgarter Landgericht stößt auf bundesweites Medieninteresse. Der ranghöchste Polizist und die junge Polizistin ringen um die Deutungshoheit. Dabei kämpfen die Anwälte mit harten Bandagen - am Ende könnte es nur Verlierer geben.

April 2023 Weiterlesen

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Interview zur Polizeiaffäre: „Politischer Einfluss auf die Polizei ist nicht rechtmäßig“

Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre, Sascha Binder, sieht Teile der Polizei von Kontrollen entzogen. Innenminister Thomas Strobl trage dafür die Verantwortung.

April 2023 Weiterlesen

Polizeiaffäre: Strobl lässt die Kritik einfach an sich abperlen

Welche Verantwortung trägt der Innenminister für die „Polizeiaffäre“? Darum ging es auf Antrag der FDP im Landtag. Die Opposition konfrontierte Thomas Strobl (CDU) am Mittwoch mit den Aussagen der Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz im Untersuchungsausschuss. Doch der ging darauf nicht ein - und verlas stattdessen einfach eine Bilanz, was die Polizei alles erreicht hat.

March 2023 Weiterlesen

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Polizeiaffäre: Die kluge Schiedsrichterin im Untersuchungsausschuss

Daniela Evers leitet den Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre. Die grüne Rechtsanwältin rückt so als Parlamentsnovizin in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Als neutrale Schiedsrichterin wird ihre Rolle auch von der Opposition anerkannt. Ihre sachliche Art bringt Ruhe in die oft aufgeregten Beratungen. Das schärft auch das Profil der Freiburger Abgeordneten.

February 2023 Weiterlesen

Kommentar

Polizeiaffäre: Thomas Strobl, der Überlebenskünstler

Thomas Strobl bleibt im Amt - die Ermittlungen gegen ihn werden gegen Zahlung von 15.000 Euro Geldbuße eingestellt. CDU und Grüne stützen ihn - wieder mal hat er politisch überlebt, so die Meinung von Chefredakteur Rafael Binkowski.

October 2022 Weiterlesen

FDP-Parteitag

„Die Mutter aller Wahlen“: Wie Rülke versucht, die FDP auf 2026 einzuschwören

In ihrem Stammland darf die FDP nicht aus dem Landtag fliegen. Sonst ist es um sie geschehen. Das ist die Botschaft, mit der ihr Partei- und Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke in den Landtagswahlkampf geht. Doch nicht jeder Liberale setzt auf so viel Dramatik.

July 2025 Weiterlesen

Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre

Abgeordnete wollen die Zeugenbefragungen bis Ende Juli abschließen

Der Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre des Landtags ist auf der Zielgerade. Bis zur Sommerpause sollen die Zeugenbefragungen abgeschlossen werden. An diesem Montag musste Polizeipräsidentin Stefanie Hinz erneut Fragen beantworten. Auch Innenminister Thomas Strobl (CDU) soll erneut vorgeladen werden. 

May 2025 Weiterlesen

Interview

Staatsminister Jörg Krauss: „Bis zum letzten Tag muss etwas passieren“

Jörg Krauss ist seit 50 Jahren im öffentlichen Dienst, war Regierungsvizepräsident und Ministerialdirektor im Finanzministerium. Für Innenminister Thomas Strobl hat er die Polizeiaffäre aufgearbeitet, seit Januar ist er als Nachfolger von Florian Stegmann Chef der Staatskanzlei in der Villa Reitzenstein.

May 2025 Weiterlesen

Landtagswahl

Welche Chancen hat Hagel auf das Kretschmann-Erbe?

Jetzt ist es offiziell: Der 36-jährige CDU-Chef Manuel Hagel will Nachfolger von Winfried Kretschmann werden. Er wäre mit dann 38 Jahren der Jüngste jemals in diesem Amt. Doch zuerst muss er in einem Jahr seine Union zur stärksten Partei machen.

April 2025 Weiterlesen

Untersuchungsausschuss Polizeiaffäre

Ex-Inspekteur Andreas Renner wird Anfang April als Zeuge geladen 

Anfang April ist der frühere Inspekteur der Polizei (IdP) Andreas Renner als Zeuge vor den Polizei-Untersuchungsausschuss des Landtags geladen. Das ist eine der Neuigkeiten aus der 34. Sitzung am Montag im Landtag.

February 2025 Weiterlesen