Gründung von Baden-Württemberg: Nach Zwist und zähem Ringen folgte die Einigung
Im April 1952 schlug die „Stunde Null“ für ein neues Bundesland im Südwesten. Hart, lang und zäh waren die Verhandlungen zur Gründung Baden-Württembergs. Dies lag nicht nur an den unterschiedlichen Mentalitäten der drei zuvor bestehenden Länder, sondern hatte auch mit unterschiedlichen Verwaltungstraditionen zu tun.
Echtzeitkommunikation spielt in Krisen eine wichtige Rolle. Wie die Kommunikation in Social Media in Notlagen funktioniert, erklärt Daniela Vey im neuen Teil der Kolumne "Social Media in Kommunen".
STUTTGART. Baden-Württemberg hat den Weg frei gemacht für die Erhöhung der Rundfunkgebühren. Die Fraktionen der Grünen, CDU, SPD und FDP stimmten am Donnerstag im Stuttgarter Landtag dem Gesetz zum ersten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge in zweiter Lesung zu. Die Abgeordneten der AfD votierten dagegen. Damit steigt vom 1. Januar 2021 an der Rundfunkbeitrag für […]
FDP: An der Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkgebühren ist „nicht zu deuteln“
STUTTGART. Die AfD-Fraktion im Landtag hat massive Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk erhoben. Der Abgeordnete Stefan Räpple warf dem SWR, der ARD insgesamt sowie dem ZDF „Lügen und Fakenews“ vor. Im Gesetzentwurf der AfD mit dem Titel „Gegen die Zwangsfinanzierung öffentlich-rechtlicher Medien durch freie Bürger“ heißt es, kein Bürger dürfe „entgegen seinem Willen dazu gezwungen werden, sogenannte ‚Rundfunkbeiträge‘ oder anders benannte […]
AfD stellt sich gegen öffentlich-rechtliche Medien
Stuttgart. Zu einem heftigen Schlagabtausch über Stellung, Qualität und Notwendigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kam es am Mittwoch im Landtag bei der Einbringung des AfD-Gesetzentwurfs „gegen die Zwangsfinanzierung öffentlich-rechtlicher Medien durch freie Bürger“. Darin wird unter anderem verlangt, dass „jeder Einwohner Baden-Württembergs frei entscheiden können muss, ob er die Angebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nutzt und finanziert“. […]
Stuttgart. Verkehrsfragen standen bei der Regierungsbefragung am Mittwoch im Landtag im Fokus. Aufgeschreckt von einem SWR-Bericht, dass der neue Durchgangsbahnhof S 21 nicht die Kapazität haben soll für die vorgesehene Verdoppelung der Fahrgastzahlen, forderte die AfD die Landesregierung zur Stellungnahme auf. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) wies darauf hin, dass der Stresstest im Zuge des Schichtungsverfahren […]
Grüne, CDU, SPD und FDP heben Bedeutung der EU hervor
Stuttgart. Gut eine Woche vor der Europawahl haben alle Fraktionen im Landtag mit Ausnahme der AfD die Bedeutung einer gemeinsamen und starken EU hervorgehoben. „Nur so haben wir eine Chance, im Wettbewerb mit den USA, China oder Russland zu bestehen“, so Barbara Säbel (Grüne). Dem Land gehe es dank der EU so gut, erklärte Isabel Huber (CDU) und […]
Einhellige Meinung: Rettungsdienst muss verbessert werden
Stuttgart. 72 Prozent der Rettungswagen und 60 Prozent der Notärzte erreichen in Baden-Württemberg innerhalb einer 10-Minuten-Frist den Notfallort. Knapp 95 Prozent der Rettungswagen und 90 Prozent der Notärzte sind nach 15 Minuten am Ziel. Über diese Zahlen hat der Landtag am Mittwoch diskutiert. Und dies – trotz parteipolitischer Differenzen – mit einem einhelligen Ergebnis: Beim […]
Stuttgart. Der Landtag hat am Donnerstag das Gesetz zum 20. Rundfunkänderungsstaatsvertrages in erster Lesung beraten. Staatsrätin Gisela Erler (Grüne) begründete das Gesetz mit der Anpassung des Deutschlandradio-Staatsvertrages an die vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum ZDF-Staatsvertrag vom 25. März 2014 gemachten und allgemein für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geltenden Vorgaben. Dabei geht es um die Begrenzung […]
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